BAG: Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers - sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen - Kündigungserklärungsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 741/12 - entschieden: Sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen können - auch ohne vorherige Abmahnung - einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung eines
BAG: Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten
Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 4 AZR 99/12 - entschieden: Die Reinigung und Aufbereitung von Krankenhausbetten in der Bettenzentrale einer medizinischen Einrichtung kann das Tätigkeitsmerkmal „Innen- und Unterhaltsreini-gungsarbeiten“ der
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Produktionsverlagerung ins Ausland - Vorrang der Änderungskündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 809/12 - entschieden: Die Entscheidung des Arbeitgebers, die Produktion aus einem deutschen in einen im Ausland gelegenen Betrieb zu verlagern, kann eine Kündigung aus betrieblichen Gründen iSv. § 1 Abs. 2
BAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung
Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 419/12 - entschieden: Hat der Arbeitgeber vor Eintritt des Sonderkündigungsschutzes eines Wahlbewer-bers eine - sozial nicht gerechtfertigte - ordentliche Kündigung erklärt und hierauf bezogen einen
BAG: Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Vertragsauslegung - sog. konstitutive Vereinbarung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 656/11 - entschieden: Die Nennung einer Entgeltgruppe in einem Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst kann unter Berücksichtigung ihrer nach § 22 Abs. 3 BAT vorgesehenen Angabe im Arbeitsvertrag in der
BAG: Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2014 – 6 AZR 301/12 - entschieden: Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings
BAG: Bewerber - Benachteiligung - Alter
Das BAG hat mit Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 - entschieden: Ist ein Bewerber für eine ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeignet, so schei-det grundsätzlich eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung iSd. §§ 1, 7 AGG aus, wenn ihn
BAG: Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 642/12 - entschieden: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, die auf zur Insolvenzmasse gehörende Forderungen erbracht werden, auf den Insolvenzverwalter
BAG: Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differen-zierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 - entschieden: Die in § 14 Abs. 1 Satz 1 Versorgungs-TV/MDK 2003 und § 14 Abs. 1a Satz 4 Versorgungs-TV/MDK 2011 geregelte unterschiedliche Behandlung der Beschäftig-ten der Medizinischen Dienste
BAG: Antrittsgebühr in der Druckindustrie - Schiedsspruch vom 7. November 1975
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 1018/12 - entschieden: Der Anspruch auf eine Antrittsgebühr nach § 7 Ziff. 8 MTV Druck NRW setzt voraus, dass die Herstellung der Zeitung oder Zeitschrift gewöhnlich am Sonntag oder in der Nacht zum
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