EuGH: Verpflichtung zur Zahlung – Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist

– von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche Rechnungen, in denen die Daten seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen und Zustimmung aufgeführt sind – Sorgfalt des Arbeitgebers EuGH, Urteil vom 30.1.2024 – C-442/22; P sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie

BFH: Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

BFH, Urteil vom 12.10.2023 – V R 11/21

BFH: Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter

BFH, Urteil vom 14.11.2023 – IX R 13/23

BFH: Verminderung der Beteiligung eines Kommanditisten am Vermögen einer grundbesitzenden KG

BFH, Urteil vom 8.11.2023 – II R 20/21

BFH: Private Veräußerungsgeschäfte: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Abtrennung und Veräußerung eines unbebauten Teils des Wohngrundstücks

BFH, Urteil vom 26.9.2023 – IX R 14/22

BFH: Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager

BFH, Urteil vom 24.10.2023 – VIII R 8/20

BFH: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

BFH, Urteil vom 15.11.2023 – X R 3/21

BFH: Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit

BFH, Urteil vom 30.11.2023 – IV R 10/21

BFH: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG

BFH, Urteil vom 14.11.2023 – IX R 3/23

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden

BFH, Urteil vom 16.11.2023 – III R 27/21

BFH: Videoverhandlung

BFH, Beschluss vom 9.11.2023 – IX B 56/23

BFH: Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 23.8.2023 – X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden

BFH, Urteil vom 23.8.2023 – X R 10/22

BFH: Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden

BFH, Beschluss vom 5.12.2023 – IX B 108/22

FG Münster: Ist die Grunderwerbsteuer, die nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Personengesellschaft entsteht, als Masseverbindlichkeit

FG Münster, Urteil vom 16.11.2023 – 8 K 2770/21 F

FG Düsseldorf: Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes, elektronisches Fahrtenbuch, hier insbesondere zu den Erfordernissen der „äußeren geschlossenen Form“ und zum Begriff der „zeitnahen“ Führung

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L)

FG Hessen: Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit

FG Hessen, Urteil vom 23.3.2023 – 3 K 240/22, Nichtzulassungsbeschwerde BFH II B 27/23

FG Niedersachsen: Gemeinnützigkeit; zeitnahe Mittelverwendung; Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende Mittel Ausschüttungen aus Beteiligungen sind vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel

FG Niedersachsen, Urteil vom 19.10.2023 – 6 K 191/22, Revision BFH V R 25/23

FG Niedersachsen: Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UstG

FG Niedersachsen, Urteil vom 10.1.2023 – 11 K 147/22, Rev. BFH V R 4/23