BFH: Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel

BFH, Beschluss vom 13.9.2023 – I B 11/22 (AdV)

EuGH: Freier Kapitalverkehr – Art. 63 bis 65 AEUV – Erbschaftsteuer – in einem Drittland belegene Grundstücke

– günstigere steuerliche Behandlung der in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, der Partei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ist, belegenen Grundstücke – Beschränkung – Rechtfertigung – Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung

EuGH: EuGH: Besteuerung von Zinserträgen aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln – Ungleichbehandlung nach dem Ort der Niederlassung der begebenden Einrichtung und der die betreffenden Zinsen zahlenden Einrichtung

– Besteuerung von Zinserträgen aus der Schweiz – Pflicht, dieselben Steuersätze anzuwenden wie für vergleichbare nationale Erträge

EuGH: Aufrechterhaltung der Wirkungen einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Regelung

EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-355/22; Osteopathie Van Hauwermeiren BV gegen Belgischer Staat

BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

BFH, Beschluss vom 22.9.2023 – VIII B 64/22 (AdV)

BFH: Videoverhandlung

BFH, Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 104/22

BFH: DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

BFH: DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

EuGH: Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die Eröffnung und den Betrieb eines Steuerlagers durch einen zugelassenen Lagerinhaber

– Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz ne bis in idem – Verhältnismäßigkeit EuGH, Urteil vom 14.9.2023 – C-820/21; „Vinal“ AD gegen Direktor na Agentsia „Mitnitsi“

EuGH: Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nrn. 1 und 12a – ähnliche Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat hergestellt werden

– Heißgetränke auf Milchbasis – Anwendung unterschiedlicher ermäßigter Mehrwertsteuersätze EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-146/22; YD gegen Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej

EuGH: Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – kostenlose Lieferung eines Tablets oder Smartphones als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements – Begriff der einheitlichen Leistung

– Entnahmen für die Zwecke des Unternehmens mit dem Ziel, Geschenke von geringem Wert zu geben EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-505/22; Deco Proteste – Editores Lda gegen Autoridade Tributária e Aduaneira

BFH: Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung

BFH, Urteil vom 26.4.2023 – X R 4/22

FG Schleswig-Holstein: Nießbrauch an Kommanditanteilen

FG Schleswig-Holstein, Urteile vom 17.2. 2022 – 3 K 42/21; Rev. anh.: IV R 37/22

FG Schleswig-Holstein: Nießbrauch an Kommanditanteilen

FG Schleswig-Holstein, Urteile vom 17.2. 2022 – 3 K 41/21; Rev. anh.: IV R 36/22

BFH: Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils

BFH, Urteil vom 27.7.2023 – IV R 10/20

BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BFH, Beschluss vom 22.9.2023 – IX R 29/22

BFH: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

BFH, Urteil vom 26.7.2023 – II R 35/21

BFH: Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland

BFH, Urteil vom 11.7.2023 – X R 17/22

BFH: Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten

BFH, Urteil vom 28.6.2023 – VI R 17/21