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10.02.2020
Nachrichten
BaFin : GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise für Versicherungsunternehmen veröffentlicht
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Die Hinweise konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften, ...
10.02.2020
Nachrichten
EFRAG: Literaturüberblick zu immateriellen Vermögenswerten
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 5.2.2020 einen wissenschaftlichen Literaturüberblick zur Berichterstattung über immaterielle Vermögenswerte veröffentlicht. Die
10.02.2020
Nachrichten
BReg: Digitalvorhaben im Finanzministerium
Der Ausschuss Digitale Agenda hat am 29.1.2019 in seiner 48. Sitzung mit Finanzminister Olaf Scholz über die Digitalvorhaben im BMF und der Finanzbranche diskutiert. Das Thema Digitalisierung sei „sehr weitreichend“, sagte Scholz, da die wirtschaftliche Stärke Deutschlands viel mit Dezentralität zu tun habe. Dies sei etwas, ...
10.02.2020
Nachrichten
BAG: Überbrückungsbeihilfe - Zeitpunkt des Unterbreitens eines zumutbaren Angebots iSv. § 2 Ziff. 3 TV SozSich - Arbeitsverhältnis mit den Stationierungsstreitkräften
Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 455/18 – wie folgt entschieden: 1. Dem Begründungserfordernis des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügt der bloße Hinweis auf die Entscheidung eines anderen Gerichts, die zu dem vom Berufungsführer erstrebten Ergebnis gekommen ist, nicht. Dies vermag eine eigene Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich nicht zu ersetzen (Rn. 14). 2. Der Arbeitnehmer kann gemäß ...
10.02.2020
Standpunkte
Dr. Alexander Bissels, RA/FAArbR: BAG entscheidet zu Equal Pay – Obacht bei der Arbeitsvertragsgestaltung!
Das BAG hat im Oktober 2019 über einen Equal Pay-Fall entschieden (Urt. v. 16.10.2019 – 4 AZR 66/18), der bereits laut der dazu veröffentlichten Pressemitteilung erhebliche Auswirkungen auf die ...
07.02.2020
Nachrichten
BFH: Zwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 7.11.2019 – IV R 9/18 - entschieden: NV: Es bedarf jeweils einer selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellung für Unter- und Obergesellschaft, wenn Einkünfte aus der atypisch stillen Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft festgestellt werden.
07.02.2020
Nachrichten
BAG: Ablösung - Betriebsvereinbarung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema - Tarifvertrag - Tarifvorbehalt - eingeschränkter Prüfungsmaßstab
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 3 AZR 429/18 – wie folgt entschieden: 1. Für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gilt das Gebot der Rechtsquellenklarheit. Dieses schließt es aus, eine Betriebsvereinbarung auf Betriebsratsseite sowohl von einem örtlichen Betriebsrat als auch von dem Gesamtbetriebsrat abzuschließen (Rn. 55 ff.). 2. Bei der Ablösung einer Regelung zur betrieblichen Altersversorgung sind die Betriebsparteien ...
06.02.2020
Nachrichten
KPMG: 2019 Rekordjahr für Risikokapital in Deutschland und Europa
Die Summe der Risikokapitalinvestitionen hat in Deutschland und in Europa vergangenes Jahr neue Rekordhöhen erreicht. Dies ist umso bemerkenswerter, als der weltweite Trend 2019 rückläufig war. Das
06.02.2020
Nachrichten
BAG: Betriebsübergang - teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung - Kündigung transformierter Inhaltsnormen durch den Betriebserwerber
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 1 AZR 386/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei einem nicht identitätswahrenden Betriebsübergang werden nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB nur solche Rechte und Pflichten aus einer beim Veräußerer geltenden Betriebsvereinbarung in das Arbeitsverhältnis transformiert, die dessen Inhalt gestalten (Rn. 16). 2. Die Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung werden, wie ...
06.02.2020
Volltext-Urteile
06.02.2020
Volltext-Urteile
06.02.2020
Volltext-Urteile
BAG: Kein Vorbeschäftigungsverbot nach 22 Jahren
BAG, Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 452/17
06.02.2020
Volltext-Urteile
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