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29.08.2019
Nachrichten
BAG: Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17 – wie folgt entschieden: Einem Arbeitnehmer, der sich im gesamten Urlaubsjahr im unbezahlten Sonderurlaub befindet, steht kein Urlaub zu. Für die Berechnung des Urlaubsanspruchs ...
28.08.2019
Nachrichten
PwC: Deutliche Fortschritte bei der Digitalisierung des Finanz- und Rechnungswesens
Deutsche Unternehmen machen bei der Digitalisierung ihres Finanz- und Rechnungswesens deutliche Fortschritte. Dies ist eines der Kernergebnisse der Studie „Digitalisierung im Finanz- und
28.08.2019
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BGH: Insolvenzanfechtung – mehr als dreimonatige Stundung der Forderung eines Gesellschafters ist generell darlehensgleich
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 11.7.2019 – IX ZR 210/18 – entschieden: Wird die aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührende Forderung eines Gesellschafters über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich ...
28.08.2019
Nachrichten
BFH: Antrag auf „schlichte“ Änderung innerhalb der Klagefrist; notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen
Der BFH hat mit Beschluss vom 22.5.2019 – XI R 17/18 - entschieden: Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf „schlichte“ Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO.
28.08.2019
Nachrichten
BT: Grundstücksdatenbank nicht in Verzug
Die Bundesregierung hat Annahmen widersprochen, der Aufbau der Grundstücksdatenbank LANGUSTE befinde sich in Verzug. Man sei bereits bei der Konzeption des zu reformierenden Grundsteuer- und Bewertungsrechts davon ausgegangen, dass die Grundstücksdatenbank LANGUSTE zum Hauptfeststellungsstichtag 1.1.2022 nicht zur Verfügung stehen würde, ...
28.08.2019
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BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – 5 AZB 16/19 – wie folgt entschieden: 1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen grundsätzlich ...
27.08.2019
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BMWi: Positionspapiere zu MiFID II/MiFIR der EU-Kommission zugeleitet
Das Bundesministerium der Finanzen hat der Europäischen Kommission zwei Positionspapiere zur EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), zur PRIIPs-Verordnung ...
27.08.2019
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EFRAG: Finale Stellungnahme zu den jährlichen Verbesserungen an den IFRS
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 20.8.2019 ihre Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen im Zuge der jährlichen Verbesserungen an den IFRS 2018-2020
27.08.2019
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BAG: Haftung eines Arbeitnehmers für gegen das Unternehmen verhängte Kartellbuße - Regress - kartellrechtliche Vorfrage - Verweisungsbeschluss
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.3.2019 – 8 AZR 366/16 – wie folgt entschieden: 1. Hängt die Entscheidung einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB ab, ist der Rechtsstreit ...
27.08.2019
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BReg: ErbR 2019 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (ErbStR 2019) beschlossen (BR-Drs. 387/19). Die ErbStR 2019 sollen im Wesentlichen den zwischenzeitlich erfolgten Rechtsänderungen, insbesondere durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ...
27.08.2019
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BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2019 – 2 AZR 50/19 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber muss im Fall einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung in besonderem Maß versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden. Besteht irgendeine Möglichkeit ...
26.08.2019
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OLG Düsseldorf : Anordnung des BKartA gegen Facebook vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.8.2019 – VI-Kart 1/19 (V) – die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, ...
26.08.2019
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BFH: Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen
Der BFH hat mit Urteil vom 30.4.2019 – VII R 10/18 - entschieden: Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei.
26.08.2019
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PwC: Hidden war gestern – warum Familienunternehmen aus der Deckung kommen müssen
Familienunternehmen genießen einen guten Ruf in Deutschland. Sie punkten mit einer verantwortungsvollen Unternehmensführung, einer starken regionalen Verwurzelung und langfristigen Orientierung. Doch
25.08.2019
Nachrichten
BAG: Urlaubsabgeltung – Vereinbarung von Verfallfristen – Neubeginn der Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 881/16, ECLI:DE:BAG:2019:190319.U.9AZR881.16.0 – wie folgt entschieden: Die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl ...
23.08.2019
Volltext-Urteile
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