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Arbeitsrecht
29.08.2019
Arbeitsrecht
BAG: Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 315/17 – wie folgt entschieden:

Einem Arbeitnehmer, der sich im gesamten Urlaubsjahr im unbezahlten Sonderurlaub befindet, steht kein Urlaub zu. Für die Berechnung des Urlaubsanspruchs nach § 3 Abs. 1 BUrlG ist maßgeblich, dass die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt sind und die durch das Bundesurlaubsgesetz bezweckte Unterbrechung der Arbeitspflicht nicht möglich ist (Rn. 17, 30).

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