EuGH-Schlussanträge: Begriff der festen Niederlassung

GAin Kokott, Schlussanträge vom 14.11.2019 – C-547/18, Dong Yang Electronics Sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu

BGH: Anwaltliche Prägung eines Arbeitsverhältnisses

BGH, Urteil vom 30.9.2019 – AnwZ (Brfg) 63/17

EuGH: Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Statusänderung – Verschmelzung durch Aufnahme eines Instituts in die einem anderen Mitgliedstaat zugehörige Muttergesellschaft

EuGH, Urteil vom 14.11.2019 – C‑255/18, State Street Bank International GmbH gegen Banca d’Italia

BFH: Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf

BFH, Urteil vom 10.4.2019 – I R 20/16

EFRAG: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen an IAS 12

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 14.11.2019 ihre finale Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf ED/2019/5 (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 12) veröffentlicht. Der

BFH: Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG

Der BFH hat mit Urteil vom 3.7.2019 – VI R 37/16 - entschieden: 1. Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG. ...

BFH: Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2019 – XI R 2/17 - entschieden: Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.

BFH: Zum Begriff des „Sondervermögens“ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG

Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2019 – V R 2/16 - entschieden: 1. „Sondervermögen“ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. ...

BT: EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG) beschlossen und ist dabei der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf gefolgt. Die Beschlussempfehlung beinhaltet nur unwesentliche Abweichungen zum Regierungsentwurf des Gesetzes, der seinerseits stark am Referentenentwurf angelehnt war. ...

LAG Berlin-Brandenburg : Häusliche Umkleidezeiten; unzumutbare Umkleidemöglichkeiten; fremdnützig; Schätzung; Wegezeit; arbeitsfreie Sonntage; Ruhezeit; besonderes Feststellungsinteresse; Ausschlussfrist

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 15 Sa 575/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Umziehen im Betrieb, soweit eine auffällige Bekleidung anzulegen ist, ist nach der Rechtsprechung des BAG auf jeden Fall fremdnützig, da es sich um eine Tätigkeit handelt, die ...