LAG Berlin-Brandenburg : Häusliche Umkleidezeiten; unzumutbare Umkleidemöglichkeiten; fremdnützig; Schätzung; Wegezeit; arbeitsfreie Sonntage; Ruhezeit; besonderes Feststellungsinteresse; Ausschlussfrist

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 15 Sa 575/19 – wie folgt entschieden:

1. Das Umziehen im Betrieb, soweit eine auffällige Bekleidung anzulegen ist, ist nach der Rechtsprechung des BAG auf jeden Fall fremdnützig, da es sich um eine Tätigkeit handelt, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient. Die ausschließliche Fremdnützigkeit entfällt nach hiesiger Ansicht jedenfalls dann nicht, wenn sich der Arbeitnehmer zu Hause umzieht und ihm eine zumutbare betriebliche Umkleidemöglichkeit durch den Arbeitgeber nicht zur Verfügung gestellt wird.

2. Der Arbeitsweg wird selbst dann nicht ausschließlich fremdnützig zurückgelegt, wenn wegen unzumutbarer Umkleidemöglichkeiten vor Ort die Uniform schon zu Hause angelegt werden muss. Der Arbeitsweg bleibt insofern mindestens auch eigennützig.