BAG: Rechtmäßigkeit einer Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
BAG, Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17Brandenburgisches OLG: Einberufung einer Gesellschafterversammlung – Selbsthilferecht der Gesellschafter
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.12.2018 – 7 U 152/18, rkr.OLG Köln: Wirksamkeit einer zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung
OLG Köln, Beschluss vom 24.8.2018 – 4 Wx 4/18BGH: Abrechnung von Heizkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis
BGH, Urteil vom 30.1.2019 – XII ZR 46/18BGH: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz – Meda Gate
BGH, Urteil vom 24.1.2019 – I ZR 164/17BGH: Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache
BGH, Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17BGH: Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware
BGH, Urteil vom 24.1.2019 – IX ZR 110/17BAG: Betriebsvereinbarung über die Einladung des Betriebsrats zu einem obligatorischen Personalgespräch - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 12/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das der Vorbereitung einer „disziplinarischen“ Maßnahme dient, zeitgleich den Betriebsrat ...BGH: Zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig
Der u. a. für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 – entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien ...OLG Frankurt a. M.: Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 19 U 104/18 – entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ...Dr. Alexander Mann: Tax-Compliance oder Datenmüll – Anzeigepflichten bei Finanzinstrumenten
Die am 25.6.2018 in Kraft getretene DAC6-Richtlinie verpflichtet Deutschland, bis zum 31.12.2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einführen. Intermediäre – insbesondere ...EuGH: Besteuerung latenter Wertzuwächse von Gesellschaftsanteilen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz (§§ 6 AStG, 17 EStG) verstößt gegen FZA Schweiz
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.2.2019 – C-581/17, Martin Wächtler - entschieden: Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999, sind dahin auszulegen, dass sie einem Steuersystem eines Mitgliedstaats entgegenstehen, ...Dr. Roland Abele: A Kind of Goodbye
Spannender als jede Krimiserie aus England: der Brexit. Eine Austrittsvereinbarung mitten in Europa zu fortgeschrittener Geisterstunde. Eine löwenherzige Premierministerin, die im Unterhaus unbeugsam ...BGH: Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache
Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17 - entschieden: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen ...BFH: Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 8/16 - entschieden: Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen.BFH: Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.12.2018 – VIII B 114/18 - entschieden: NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf und die Größenmerkmale nicht gesellschafterbezogen zu prüfen hat.BFH: Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2018 – V R 52/17 - entschieden: 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen. ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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