Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 12/17 – wie folgt entschieden:
1. Eine Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das der Vorbereitung einer „disziplinarischen“ Maßnahme dient, zeitgleich den Betriebsrat ...
Der u. a. für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 – entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien ...
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 19 U 104/18 – entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ...
Die am 25.6.2018 in Kraft getretene DAC6-Richtlinie verpflichtet Deutschland, bis zum 31.12.2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einführen. Intermediäre – insbesondere ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.2.2019 – C-581/17, Martin Wächtler - entschieden:
Die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 21. Juni 1999, sind dahin auszulegen, dass sie einem Steuersystem eines Mitgliedstaats entgegenstehen, ...
Spannender als jede Krimiserie aus England: der Brexit. Eine Austrittsvereinbarung mitten in Europa zu fortgeschrittener Geisterstunde. Eine löwenherzige Premierministerin, die im Unterhaus unbeugsam ...
Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17 - entschieden: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen ...
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 8/16 - entschieden: Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen.
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.12.2018 – VIII B 114/18 - entschieden: NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf und die Größenmerkmale nicht gesellschafterbezogen zu prüfen hat.
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2018 – V R 52/17 - entschieden:
1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen.
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