EuGH: Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung
EuGH, Urteil vom 9.2.2017 – C-21/16, Euro TyrBFH: Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten bei Anwendung der 1 %-Regelung
Der BFH hat mit Urteil vom 30.11.2016 – VI R 2/15 – wie folgt entschieden:ArbG Berlin: Teilurteil bei Entscheidungsreife eines Kündigungsschutzantrags bei Verbindung mit einem nicht entscheidungsreifen Auflösungsantrag
ArbG Berlin, Urteil vom 13.1.2017 – 28 Ca 3744/16ArbG Berlin: Fortgeltung eines Beschäftigungsanspruchs als Führungskraft
ArbG Berlin, Urteil vom 16.9.2016 – 28 Ca 5787/16BFH: Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode
Der BFH hat mit Urteil vom 30.11.2016 – VI R 49/14 – wie folgt entschieden:ArbG Berlin: Kündigungsschutz nach MuSchG im Fall eines Auflösungsantrags analog
ArbG Berlin, Urteil vom 23.9.2016 – 28 Ca 4975/16BFH: Geschäftslage des BFH
Auch im Jahr 2016 bestätigen die statistischen Zahlen die positive Entwicklung der letzten Jahre.LAG Berlin-Brandenburg: Freistellung eines Konzernbetriebsrats
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2.12.2016 – 9 TaBV 577/16BAG: Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
BAG, Urteil vom 26.10.2016 – 5 AZR 226/16BFH: Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
BFH, Urteil vom 13.10.2016 – IV R 33/13BAG: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers bei Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung
BAG, Urteil vom 15.9.2016 – 8 AZR 187/15BGH: Formwechsel einer GmbH in eine GbR – Rechtsscheinhaftung eines zu Unrecht im Handelsregister eingetragenen Gesellschafters
BGH, Urteil vom 18.10.2016 – II ZR 314/15OLG Brandenburg: Beschränkung eines Nutzer-Accounts durch Be-treiber eines Online-Marktplatzes
OLG Brandenburg, Beschluss vom 9.1.2017 – 6 W 95/16OLG Düsseldorf: Verwendung eines Personennamens in der Firma eines über das Internet handelnden Autohauses
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.1.2017 – I-3 Wx 81/16EuGH: Vergleichende Werbung von Preisen zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe kann irreführend sein
EuGH, Urteil vom 8.2.2017 – Rs. C-562/15, Carrefour Hypermarchés SAS gegen ITM Alimentaire International SASUBGH: Geltendmachung von Kosten und Aufwendungen eines erst im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren
Der BGH hat Urteil vom 12.1.2017 - IX ZR 87/16 – entschieden: Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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