LAG Berlin-Brandenburg: Wirksame Vergütungsabrede für Taxifahrer
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.2.2014 – 2 SaBGH: Bildung einer Bezeichnung aus zwei Wortzeichen – Probiotik
BGH, Urteil vom 8.1.2014 – I ZR 38/13BGH: Fehlende Aufklärung über Rückvergütung – widersprüchliches Verhalten des Schadensersatz begehrenden Anlegers
BGH, Urteil vom 8.4.2014 – XI ZR 341/12BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Ab-schluss von Privatkreditverträgen enthaltene BestimmungBGH: Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
a) Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismä-ßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen.EuGH: Schadensersatzpflicht von Kartellanten für Preisschirmeffekte bestätigt
EuGH, Urteil vom 5.6.2014 – C-557/12, Kone AG u. a. gegen ÖBB-Infrastruktur AGBGH: Der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen
BGH, Versäumnisurteil vom 10.4.2014 – VII ZR 254/13EuGH: Kein Untergang des Jahresurlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers
EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 12.6.2014 – C‑118/13; Gülay Bollacke gegen K + K Klaas & Kock B.V. & Co.BGH: Schriftformheilungsklausel in gewerblichem Mietvertrag
BGH, Urteil vom 30.4.2014 – XII ZR 146/12BGH: Aufrechnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates
BGH, Urteil vom 14.5.2014 – VIII ZR 266/13BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 5.11.2013
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Übergangsregelung der Bezugsschreiben (BMF-Schreiben vom 5.11.2013 und vom 16.12.2013 – IV D 2 – S 7200/07/10022 :001) bis zum 31.12.2014 verlängert und ...EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen auf Unternehmensbesteuerung von Apple (Irland), Starbucks (Niederlande) und Fiat Finance and Trade (Luxemburg)
Die Europäische Kommission hat drei Untersuchungen eingeleitet, ob Steuer-Entscheidungen der Steuerbehörden in Irland, den Niederlanden und Luxemburg im Hinblick auf die Körperschaftsteuer von Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade ...FG Münster: Erträge der Organgesellschaft aus einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft bleiben bei der Gewerbesteuer außer Ansatz
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.5.2014 – 10 K 1007/13 G - wie folgt entschieden:BFH: Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2014 – VI R 55/12 - wie folgt entschieden:BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen – Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG – Supervisionsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2014 – V R 3/13 – wie folgt entschieden:BFH: Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung – Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2014 – V R 25/11 – wie folgt entschieden:BFH: Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke – Anwendungsbereich von § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG – Auslegung einer Ausnahmevorschrift
Der BFH hat mit Urteil vom 5.3.2014 – XI R 29/12 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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