Wirtschaftsrecht
OLG Hamm: Unzulässigkeit der Verschmelzung einer die Komplementärfunktion wahrnehmenden GmbH auf die KG (Entscheidungsreport)
OLG Hamm, Beschluss vom 24.6.2010 - I-15 Wx 360/09Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LEITSATZ Eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt,OLG München: Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit
OLG München, Beschluss vom 17.8.2010 - 34 SchH 008/10Leitsätze1. Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit. (amtlicher Leitsatz)2. Schiedsrichter sind nach § 1037 Abs. 1 ZPO nicht gehalten, ohne Anlass eineOLG Düsseldorf: Erstattung des Minderwerts des Leasingsfahrzeugs durch den Leasingnehmer
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.9.2010 - I-24 U 15/10Aus den Gründen1I. Das Rechtsmittel des Klägers, über das nach Rücknahme der Berufung durch die Beklagte allein noch zu entscheiden war, bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LandgerichtOLG Düsseldorf: Behandlung von Leasingraten in der Insolvenz des Leasingnehmers
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.4.2010 - I-24 U 199/09Aus den Gründen1I. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat den beklagten Insolvenzverwalter zu Recht antragsgemäß zur Zahlung der in den dreiOLG Düsseldorf: Im Fall von Kauf- und Verbraucher-Leasingvertrag bedarf es keiner qualifizierten Widerrufsbelehrung
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09Aus den GründenI. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die auf Rückzahlung von Leasingraten und -sonderleistungen (41.064,76 € nebst Zinsen)LG Freiburg: Irreführende Bewerbung einer Kühlgefrierkombination
LG Freiburg, Urteil vom 12.7.2010 - 12 O 37/10LeitsatzDie Bewerbung einer Kühlgefrierkombination, die zu der Energieeffizienzklasse A+ gehört, mit "Sehr sparsam im Energieverbrauch" ist irreführend.Sachverhalt1 Gegenstand des Rechtsstreits sindLG Mannheim: Örtliche Zuständigkeit für Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe
LG Mannheim, Beschluss vom 2.8.2010 - 2 O 88/10Leitsätze1. Eine örtliche Zuständigkeit für die auf Zahlung einer Vertragsstrafe gerichtete Klage lässt sich aus § 32 ZPO nicht herleiten. Dass Anlass für die Abgabe des Vertragsstrafenversprechens derBGH: Unwirksame Bindungsfrist und Haftung bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BGH , Urteil vom 11.06.2010 - Aktenzeichen V ZR 85/09 (Vorinstanz: LG Duisburg vom 05.03.2008 - Aktenzeichen 3 O 233/07; ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf vom 02.04.2009 - Aktenzeichen I-12 U 56/08; ) Amtliche Leitsätze: BGB §§ 147 Abs. 2; 308 Nr. 1 ZPOBGH: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts
BGH, Urteil vom 20.7.2010 - EnZR 23/09 LeitsatzFür die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar nachBReg: Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts verabschiedet
Der Gesetzentwurf stellt einen weiteren Baustein des Finanzmarktkonzepts der Bundesregierung dar.Mit dem Gesetz sorgt die Bundesregierung für einen wirksameren Schutz für Anleger und Sparer und schließt bestehende Lücken. Der Entwurf verfolgt vierOLG Düsseldorf: Behandlung von Leasingraten in der Insolvenz des Leasingnehmers
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.4.2010 - I-24 U 199/09 - entschieden: Die von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur außerordentlichen Kündigung der Leasingverträge durch den Insolvenzverwalter fälligen Immobilien-Leasingraten sindEU: Eine starke Finanzaufsicht für Europa
Das Europäische Parlament stimmte am 22.9.2010 in Straßburg mit überwältigender Mehrheit der Reform der europäischen Finanzaufsicht zu. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach in seiner Rede vor der Abstimmung von einem "historischen Moment inOLG Düsseldorf: Im Fall von Kauf- und Verbraucher-Leasingvertrag bedarf es keiner qualifizierten Widerrufsbelehrung
Mit Beschluss vom 2.3.2010 - I-24 U 136/09 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Die Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV enthält keine Vorschriften zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung, sondern nur ein Muster, dessen sich der Unternehmer bedienenEU-Kommission: Prüfung der Landesbanken WestLB und BayernLB
Die deutschen Behörden haben die EU-Kommission am 20.9.2010 über Überlegungen eines Zusammenschlusses der BayernLB und der WestLB informiert. Der für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquin Almunia stellte dazu in Brüssel fest, dassOLG München: Sicherungsvereinbarung – Unwirksamkeit einer den Rückgewähranspruch einschränkenden Klausel bei Zwangsversteigerung (Entscheidungsreport)
OLG München, Urteil vom 21.5.2010 - 5 U 5090/09-------------------------------------------------------Leitsätze (Nicht Amtlich)1. Die Sicherungsabrede begründet ein Treuhandverhältnis, in dessen Rahmen der Sicherungsnehmer verpflichtet ist, auch dieBGH: Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung
Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer "Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige Verbindlichkeiten inOLG Düsseldorf: Erstattung des Minderwerts des Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer
Mit Beschluss vom 2.9.2010 - I-24 U 15/10 - hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Leasingnehmer dem Leasinggeber den Minderwert des Leasingfahrzeugs unabhängig davon zu erstatten hat, ob im Leasingvertrag Restwert- oder KilometerabrechnungOLG München: Zur Ablehnung von Schiedsrichtern wegen Besorgnis der Befangenheit
Mit Beschluss vom 17.8.2010 - 34 SchH 008/10 - hat das OLG München entschieden: Schiedsrichter sind nach § 1037 Abs. 1 ZPO nicht gehalten, ohne Anlass eine „Unabhängigkeitserklärung" abzugeben. Der Umstand, dass eine solche trotz Antrags einer ParteiCorona Rechtsinformation
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