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Wirtschaftsrecht
09.09.2010
Volltext-Urteile
LG Hannover: Zum Interessenkonflikt des die Hauptaktionärin beratenden Rechtsanwalts als Mitglied des Aufsichtsrats - Continental
LG Hannover, Urteil vom 17.3.2010 - 23 O 124/09; nicht rechtskräftig Leitsatz (nicht amtlich)1. Die Gefahr einer dauerhaften Interessenkollision besteht bei einem Rechtsanwalt, der die Hauptaktionärin in deren gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten
09.09.2010
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Beurkundungserfordernis bei Übertragung des gegenwärtigen Vermögens einer GmbH
OLG Hamm , Urteil  vom 26.03.2010 - Aktenzeichen I-19 U 145/09 (Vorinstanz: LG Siegen vom 29.10.2010 - Aktenzeichen 2 O 440/08; ) Amtlicher Leitsatz: Das Formerfordernis des § 311 b Abs. 3 BGB (notarielle Beurkundung) gilt auch für die Verpflichtung
09.09.2010
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Versicherung vor Beginn der Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer
OLG Hamm, Beschluss vom 4.8.2010 - I-15 W 85/10Leitsätze1. Die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers über das Nichtvorliegen seiner Bestellung entgegenstehender Umstände (§ 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG) ist nicht deshalb unwirksam, weil sie am
09.09.2010
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OLG Hamm: Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers
OLG Hamm, Beschluss vom 11.8.2010 - I-15 W 309/10LeitsÄtze1. Die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH ist wirksam, wenn sie zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer
09.09.2010
Volltext-Urteile
BGH: Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Übertragbarkeit der Stellung als Vermieter von Gewerberäumen
BGH , Urteil  vom 09.06.2010 - Aktenzeichen XII ZR 171/08 (Vorinstanz: LG Lübeck vom 17.10.2007 - Aktenzeichen 17 O 69/07; ) (Vorinstanz: OLG Schleswig vom 10.10.2008 - Aktenzeichen 4 U 198/07; ) Amtliche Leitsätze: Formularmäßige Klauseln, die dem
09.09.2010
Volltext-Urteile
BGH: Zur Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Telefondienstbetreibers
BGH , Urteil  vom 29.06.2010 - Aktenzeichen KZR 9/08 (Vorinstanz: LG Köln - 01.03.2006 - AZ: 91 O 49/05 ) (Vorinstanz: OLG Düsseldorf - 16.01.2008 - AZ: VI U (Kart) 10/06 ) Amtlicher Leitsatz: Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG - in
09.09.2010
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BGH: Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens
BGH, Urteil vom 25.3.2010 - I ZR 197/08 LeitsatzBei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.BGB § 667SachverhaltDer Kläger,
09.09.2010
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BGH: Zu in die Vereinssatzung aufzunehmende Grundsatzentscheidungen
BGH, Versäumnisurteil vom 19.7.2010 - II ZR 23/09 LeitsatzDie Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das
09.09.2010
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BGH: Berufskläger Zapf muss Schadensersatz leisten
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde. Vielen Dank für Ihr Interesse."
09.09.2010
Nachrichten
EU: Politische Einigung über EU-Finanzaufsicht
Mit einer politischen Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrats ist die EU der neuen Aufsichtsstruktur näher gerückt. Mit dem Kompromiss, der auf Vorschläge der EU-Kommission zurückgeht, würde die Finanzaufsicht
09.09.2010
Nachrichten
BGH: Herausgabeanspruch bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens
Der BGH hat mit Urteil vom 25.3.2010 – I ZR 197/08 – entschieden: Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.
09.09.2010
Nachrichten
BGH: Zur Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Teilnehmerdaten eines Telefondienstbetreibers
Mit Urteil vom 29.6.2010 – KZR 9/08 – hat der BGH entschieden: Eine gegen § 47 Abs. 4 TKG – in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nach Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) – verstoßende Vereinbarung eines Entgelts
09.09.2010
Nachrichten
BGH: Berufskläger Zapf muss Schadensersatz leisten
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 10.8.2010 – VI ZR 47/09 – in letzter Instanz erwirkt, dass ein deutscher Berufskläger zum ersten Mal Schadensersatz leisten muss. Durch den Beschluss wird ein Urteil des LG Frankfurt aus dem Jahr 2007
09.09.2010
Nachrichten
BGH: Zu den in die Vereinsatzung aufzunehmenden Grundsatzentscheidungen
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 19.7.2010 - II ZR 23/09 - entschieden: Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist
09.09.2010
Nachrichten
EuGH: Glücksspiel-Monopol fällt auch in Österreich
Mit Urteil vom 9.9.2010 - Rs. C-64/08 - hat der EuGH entschieden: Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit
09.09.2010
Volltext-Urteile
OLG Köln: Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
OLG Köln, Urteil  vom 24.3.2010 – 17 U 60/09 (Vorinstanz: LG Aachen vom 28.5.2009 - Aktenzeichen 1 O 480/08)
09.09.2010
Nachrichten
BGH: Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 9.9.2010 in sechs Verfahren, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die
08.09.2010
Nachrichten
EuGH: Staatliches Wettmonopol gekippt
Der EuGH hat mit Urteil vom 8.9.2010 - Rs. C-409/06Mit - entschieden: Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen
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