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Wirtschaftsrecht
07.11.2012
Nachrichten
BGH: Zur Angabe von Zweigstellen auf den Briefbögen eines Rechtsanwalts
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2012 - I ZR 74/11 - entschieden: Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die
06.11.2012
Nachrichten
DAI: Finanz-Beipackzettel verdrängt Banken aus der Aktienberatung
Wegen der Pflicht, im Beratungsgespräch ein Produktinformationsblatt bereitstellen zu müssen, hat fast jede zweite Bank oder Sparkasse den Umfang der Aktienberatung reduziert. So lautet das zentrale Ergebnis einer Umfrage des Deutschen
06.11.2012
Nachrichten
BReg: EU-Derivate-Regulierung umgesetzt
Der Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte wird weiter verfestigt. Zur Einhaltung der Vorgaben einer in Deutschland unmittelbar geltenden EU-Verordnung zur Finanzmarktregulierung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur
05.11.2012
Nachrichten
KG Berlin: Bei wirtschaftlicher Neugründung ist das Grundkapital zur freien Verfügung des Vorstands zu leisten
Das LG München I hat mit Urteil vom 30.8.2012 - 5 HK O 5699/11 - entschieden: Die Vorschrift des § 65 AktG über die Zahlungspflicht des Vormannes findet auch bei einer wirtschaftlichen Neugründung Anwendung. Der Insolvenzverwalter kann während des
05.11.2012
Nachrichten
OLG Düsseldorf: Herausgabe von Kunden-E-Mails im Fall der Insolvenz des technischen Dienstleisters an Unternehmen
Mit Urteil vom 27.9. - I-6 U 241/11 - hat das OLG Düsseldorf entschieden: Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden,
02.11.2012
Nachrichten
BGH: Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG a. F.
Mit Urteil vom 18.9.2012 - XI ZR 344/11 - hat der BGH entschieden: Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den
02.11.2012
Nachrichten
BGH: Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch Rechtsanwalt mit dem Vermerk „i. A."
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 - entschieden: Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim
01.11.2012
Volltext-Urteile
BVerfG: Übernahmerechtlicher Squeeze-out verfassungsgemäß
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.5.2012 - 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09Orientierungssätze1a. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs
01.11.2012
Volltext-Urteile
LG München I: Angabe der Art der Abstimmung in Hauptversammlungsniederschrift
LG München, Urteil vom 30.8.2012 - 5 HK O 1378/12SachverhaltDie Parteien streiten mittels Beschlussmängelklagen um die Wirksamkeit mehre¬rer Beschlüsse aus zwei Hauptversammlungen der Beklagten.1.            Die ordentliche Hauptversammlung der nicht
01.11.2012
Volltext-Urteile
LG Freiburg: Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzagler anhand Automietpreisspiegel
LG Freiburg, Urteil vom 23.10.2012 - 3 S 262/11Leitsatz1. Für die Schätzung der nach § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten ist es in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zur Bestimmung des "Normaltarifs für Selbstzahler" sachgerecht,
01.11.2012
Volltext-Urteile
OLG Frankfurt: Kein Schadensersatz bei Ablehnung eines Vertragsangebots durch Kreditinstitut
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.09.2012 - 3 U 231/11LeitsatzWirbt eine Bank mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch ein
01.11.2012
Volltext-Urteile
OLG Stuttgart: Insolvenzanfechtung bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.9.2012 - 5 U 17/12SachverhaltI.Die Parteien streiten um die Frage, ob im Rahmen der Auslegung aus Art. 13 EUInsVO folgt, dass eine verstrichene Ausschlussfrist nach österreichischem Insolvenzanfechtungsrecht eine
01.11.2012
Volltext-Urteile
OLG Saarbrücken: Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat in einem Rechtsstreit gegen eine GmbH
OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.10.2012 - 8 U 22/11 - 6, 8 U 22/11LeitsatzIn einem Rechtsstreit zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres
01.11.2012
Volltext-Urteile
OLG München: Einstellung der Gesellschafterliste
OLG München, Beschluss vom 24.10.2012 - 31 Wx 400/12LeitsatzDas Registergericht kann eine Gesellschafterliste nicht zurückweisen, die der Notar einreicht, der nur das Angebot und nicht auch die Annahme der Abtretung des Geschäftsanteils beurkundet
01.11.2012
Volltext-Urteile
BGH: Fortsetzung eines entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Rechtsstreites
BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - XI ZB 32/11LeitsatzIst ein Rechtsstreit entgegen § 7 Abs. 1 KapMuG ausgesetzt worden, können die Parteien jederzeit dessen Fortsetzung verlangen, auch wenn sie zuvor gegen den Aussetzungsbeschluss kein Rechtsmittel
01.11.2012
Volltext-Urteile
BGH: Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung keine Voraussetzung für Mitteilung nach § 15 Abs. 2 S. 1 KapMuG
BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - XI ZB 12/12Leitsätze1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 KapMuG hat das Rechtsbeschwerdegericht den Beigeladenen den Eingang einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid mitzuteilen, wenn diese an sich statthaft ist und in
01.11.2012
Volltext-Urteile
BGH: Werbung mit Geschenken - das große Rätselheft
BGH, Urteil vom 25.4.2012 - I ZR 105/10Leitsätzea) Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen hier: Rätselhefte bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände
01.11.2012
Nachrichten
EU: Regulierung von Leerverkäufen und bestimmten Aspekten von Credit Default Swaps
Seit 1.11.2012 gilt die EU-Verordnung Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-LeerverkaufsVO). Die europäische Leerverkaufsregulierung ist nicht nur in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und
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