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Wirtschaftsrecht
06.09.2012
Volltext-Urteile
OLG Hamburg: Verweigerung einer Auszahlung nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nach Ausscheiden eines Gesellschafters
OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2012 - 11 U 135/11Leitsätze1. Auch nach dem formalen Ausscheiden eines Gesellschafters kann die GmbH eine Auszahlung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verweigern, wenn die Forderung im Zusammenhang mit dem Ausscheiden
06.09.2012
Volltext-Urteile
OLG Nürnberg: Anforderungen an den Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes des Anfechtungsklägers
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.07.2012 - 12 AktG 778/12Leitsatz1. Der Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist nicht entbehrlich, wenn ein solcher Aktienbesitz im Freigabeverfahren unstreitig ist oder vom
06.09.2012
Volltext-Urteile
KG Berlin: Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. „Montagsautos" entwickelten Grundsätzen
KG Berlin, Beschluss vom 19.7.2012 - 23 U 79/12Leitsatz1. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug nach den zu sog. "Montagsautos" entwickelten Grundsätzen setzt voraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Rücktritts einen Sachmangel
06.09.2012
Volltext-Urteile
LG Dortmund: Einziehung eines GmbH-Anteils ohne Regelung zur Übereinstimmung der Summe der Beträge aller Geschäftsanteile mit dem Stammkapital
LG Dortmund, Urteil vom 1.3.2012 - 13 O 47/11Leitsatz (des Kommentators):Der Beschluss über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen ist nicht nichtig, wenn es zu einem Auseinanderfallen von Stammkapital und Summe der Nennbeträge der verbleibenden
06.09.2012
Volltext-Urteile
BGH: Erfordernis der Fristsetzung vor und nach Fälligkeit der Leistungspflicht beim Rücktritt
BGH, Urteil vom 14.6.2012 - VII ZR 148/10 Leitsätze1. Ein Gläubiger kann nicht gemäß § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fälligkeit
06.09.2012
Volltext-Urteile
OLG Dresden: Aufklärungspflicht des Leasinggebers gegenüber seinem potenziellen Leasingnehmer
OLG Dresden, Urteil vom 2.8.2012 - 8 U 460/12LeitsatzDer Leasinggeber hat seinen potenziellen Leasingnehmer bei vorvertraglichen Vertragsverhandlungen im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren über Umstände aufzuklären, die geeignet sind, den
06.09.2012
Volltext-Urteile
OLG Hamm: Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung
OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2012 - I-19 U 163/11Leitsätze:1. Für die Frage, ob der Kunde eines Energielieferungsvertrages die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen für länger zurückliegende Zeiträume nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung
06.09.2012
Volltext-Urteile
BGH: Maßgeblicher Vergleichsmarkt für eine Spitzenstellung
BGH, Urteil vom 8.3.2012 - I ZR 202/10 LeitsatzBei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichs-markts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungs-gemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in
06.09.2012
Volltext-Urteile
BGH: Vorzeitige Wiederbestellung von AG-Vorstandsmitgliedern ist grundsätzlich zulässig
BGH, Urteil vom 17.7.2012 - II ZR 55/11LEITSATZDie Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig
05.09.2012
Nachrichten
EU-Kommission: Konsultation zu neuen Regeln für Benchmarks gestartet
Nach dem jüngsten Skandal um den manipulierten Referenzzins LIBOR hat die EU-Kommission 5.9.2012 eine Konsultation zu möglichen neuen Regeln zu Erstellung und Verwendung von Indizes gestartet, die als Benchmarks dienen. Binnenmarkt- und
05.09.2012
Nachrichten
OLG Brandenburg: Verjährungshemmumg durch Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers
Mit Urteil vom 18.7.2012 - 7 U 92/11 - hat das Brandenburgische OLG entschieden: Die Anfechtungsklage eines Insolvenzgläubigers nach § 313 Abs. 2 InsO hemmt die Verjährung bezogen auf das Anfechtungsrecht auch zugunsten der übrigen Insolvenzgläubiger.
04.09.2012
Nachrichten
BGH: Maßgeblicher Vergleichsmarkt für eine Spitzenstellung
Mit Urteil vom 8.3.2012 - I ZR 202/10 - hat der BGH entschieden: Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur
03.09.2012
Nachrichten
HansOLG Hamburg: Zum Bestehen eines Unterlassungsanspruchs
Mit Urteil vom 16.5.2012 - 3 U 89/11 - hat das HansOLG Hamburg entschieden: Das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs im Umfang einer das Charakteristische der Verletzungshandlung beschreibenden Verallgemeinerung ist zwar grundsätzlich möglich,
31.08.2012
Nachrichten
OLG Dresden: Aufklärungspflicht des Leasinggebers gegenüber seinem potenziellen Leasingnehmer
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 2.8.2012 - 8 U 460/12 - entschieden: Der Leasinggeber hat seinen potenziellen Leasingnehmer bei vorvertraglichen Vertragsverhandlungen im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren über Umstände aufzuklären, die
31.08.2012
Nachrichten
AG Winsen: Beginn der Widerrufsfrist bei Annahme von bestellter Ware durch Nachbarn
Mit Urteil vom 28.6.2012 – 22 C 1812/11 – hat das AG Winsen entschieden: Die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Auslieferer einer unter ausschließlicher Verwendung von
30.08.2012
Nachrichten
BGH: Vorzeitige Wiederbestellung von AG-Vorstandsmitgliedern ist grundsätzlich zulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2012 - II ZR 55/11 - entschieden: Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach ein-verständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist
30.08.2012
Volltext-Urteile
AG Winsen: Beginn der Widerrufsfrist bei Annahme von bestellter Ware durch Nachbarn
AG Winsen, Urteil vom 28.06.2012 - 22 C 1812/11LeitsatzDie Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz beginnt nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Auslieferer einer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
30.08.2012
Volltext-Urteile
LG Berlin: Interimsversorgung bei Kündigung eines Stromlieferungsvertrags
LG Berlin, Urteil vom 09.08.2012 - 5 O 429/10LeitsatzStromlieferungsvertrag: Wenn nach Kündigung eines Sonderkundenvertrages kein neuer Vertrag geschlossen wird, der Kunde jedoch weiter Strom abnimmt und der Stromversorger weiter Strom liefert (sog.
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