Wirtschaftsrecht
BaFin: "Frankfurt Financial Supervisory Authority" ist keine deutsche Aufsichtsbehörde
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine Aufsichtsbehörde mit der Bezeichnung "Frankfurt Financial Supervisory Authority" existiert. Die Lizenzierung undBGH: Zur Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 30.9.2010 - III ZB 69/09 - entschieden: Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist einBGH: Zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Mit Beschluss vom 23.9.2010 - IX ZB 204/09 - hat der BGH entschieden: Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG) gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung desBGH: Zum Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Markenlizenzvertrags - JOOP
Mit Urteil vom 29.4.2010 - I ZR 3/09 - hat der BGH entschieden: Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zurBGH: Zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren
Die Siemens-Nixdorf Informationssysteme AG (im Folgenden SNI) wurde 1992 in die Beklagte, die Siemens AG, eingegliedert. Als Abfindung wurden den Aktionären der SNI Aktien der Beklagten in einem Verhältnis von sechs Aktien der SNI gegen eine derBGH: Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben
Mit Beschluss vom 8.6.2010 - KVR 4/09 - hat der BGH entschieden: Die Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols setzt nicht notwendig voraus, dass die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen VerhaltensOLG Stuttgart: Zur Berechnung leasingtypischer Ausgleichsansprüche
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.10.2010 – 6 U 115/10 – entschieden: Leasingtypische Ausgleichsansprüche wie der Anspruch auf Ausgleich des Fahrzeugminderwerts sind nicht nur bei vorzeitiger, sondern auch bei vertragsgemäßer Beendigung desBVerfG: Zeitliche Beschränkung der staatlichen Stromförderung aus Solaranlagen auf früheren Ackerflächen nicht verfassungswidrig (Entscheidungsreport)
BVerfG, Beschluss vom 23.9.2010 - 1 BvQ 28/10 Zum Entscheidungsreport ------------------------------------------------------- LEITSATZ (NICHT AMTLICH)1. Der mit der Neufassung des § 32 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einhergehende Eingriff in dieOLG München: Musterprotokoll gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG – keine unzulässige Änderung bei inhaltlich unbedeutenden Abweichungen (Entscheidungsreport)
OLG München, Beschluss vom 28.9.2010 - 31 Wx 173/10Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LEITSATZVöllig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen aufOLG München: Sperrfrist für Änderungen bzgl. Gründungsaufwand auch bei Unternehmergesellschaft
Mit Beschluss vom 6.10.2010 – 31 Wx 143/08 – hat das OLG München entschieden: Die aktienrechtliche Sperrfrist für Änderungen der Festsetzungen zum Gründungsaufwand gilt entsprechend für die GmbH auch in Form der im vereinfachten Verfahren gegründetenOLG München: Beschlussfassung durch vollmachtlosen Vertreter be iEin-Mann-GmbH
Mit Beschluss vom 5.10.2010 – 31 Wx 140/10 – hat das OLG München entschieden: Beschließt bei einer Ein-Mann-GmbH ein vollmachtloser Vertreter eine Satzungsänderung, so kann diese durch eine nachfolgende Genehmigung der Erklärungen durch denBGH: Zum Zuschlag zur Regelvergütung für den Insolvenzverwalter
Mit Beschluss vom 16.9.2010 – IX ZB 154/09 – hat der BGH entschieden: Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten TätigkeitenBGH: Gewährleistungsausschluss im Internet
Mit Urteil vom 31.3.2010 – I ZR 34/08 – hat der BGHentschieden: DieAnkündigungderVereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftliche Handlung i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. § 475 Abs. 1 S. 1 BGBzählt zu den Vorschriften i. S. des §BVerfG: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg verfassungskonform
Mit Beschluss vom 29.9.2010 – 1 BvR 1789/10 – hat das BVerfG entschieden, dass das in § 3a LadÖG normierte zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs mit den Grundrechten vereinbar ist; es hat daher die Verfassungsbeschwerde einerBVerfG: Zeitliche Beschränkung der staatlichen Stromförderung aus Solaranlagen auf früheren Ackerflächen nicht verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 23.9.2010 - 1 BvQ 28/10 EEG § 32 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; Aus den GründenI. 1. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich die Antragstellerin gegen eine Gesetzesänderung, mit der die durch Anordnung einerOLG Düsseldorf: Zum Erwerbsrecht des Leasingnehmers
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BGH: Zum Zuschlag zur Regelvergütung für den Insolvenzverwalter
BGH, Beschluss vom 16.9.2010 - IX ZB 154/09 LeitsatzEin Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm er-brachten Tätigkeiten gewährt werden.BGH: Gewährleistungsausschluss im Internet
BGH, Urteil vom 31.3.2010 - I ZR 34/08 Leitsätzea) Die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ist eine geschäftli-che Handlung i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.b) § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB zählt zu den Vorschriften i.S. des § 4 Nr.Corona Rechtsinformation
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