Wirtschaftsrecht
OLG Düsseldorf: Die Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV enthält lediglich ein Muster zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung (Entscheidungsreport)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 Zum Entscheidungsreport -------------------------------------------------------LeitsatzDie Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV enthält keine Vorschriften zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung,BGH: Kein Bargeschäft bei Überweisung vereinnahmter Barerlöse durch Tankstellenbetreiber an Mineralölunternehmen
Mit Urteil vom 23.9.2010 - IX ZR 212/09 - hat der BGH entschieden: Veräußert ein Tankstellenbetreiber im Namen und für Rechnung eines Mineralölunternehmens in dessen Eigentum stehende Kraftstoffe an Endkunden und überweist er die zunächst für fremdeBGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklage gegen einen in London ansässigen Broker (Entscheidungsreport)
BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 28/09Zum Entscheidungsreport-------------------------------------------------------LeitsatzBeteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen SchädigungBGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklage gegen einen in London ansässigen Broker
BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 28/09 Amtliche Leitsätze a) Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen gewerblichenThOLG: Beitritt eines Einzelkaufmanns als Kommanditist einer Gesellschaft
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."KG Berlin: Gemeinschaftliche Ausübung der Geschäftsführung durch GbR-Gesellschafter
KG Berlin, Beschluss vom 14.9.2010 - 1 W 243/10LeitsatzSteht den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Geschäftsführung gemeinschaftlich zu, kann eine Eintragungsbewilligung durch einen Gesellschafter allein wirksam nur abgegebenOLG München: Unbedeutende Abwandlungen in Musterprotokoll
OLG München, Beschluss vom 28.9.2010 - 31 Wx 173/10LeitsatzVöllig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen auf den Inhalt haben, stellen keine unzulässigen Abänderungen und Ergänzungen desOLG Karlsruhe: Rückabwicklung eines als Steuersparmodell konzipierten Kaufvertrags über zur Vermietung bestimmte Gewerberäume
OLG Stuttgart , Urteil vom 06.09.2010 - Aktenzeichen 5 U 114/09 (Vorinstanz: LG Stuttgart vom 29.06.2009 - Aktenzeichen 2 O 397/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses umfasst bei Rückabwicklung einesOLG München: Zur Aufklärungspflicht der eine Kapitaleinlage finanzierenden Bank wegen Wissensvorsprungs
OLG München, Urteil vom 13.7.2010 - 5 U 2034/08Leitsätze1. Hat die eine Kapitaleinlage obligatorisch (teil-)finanzierende Bank Kenntnis davon, dass der um einen Kredit nachsuchende Anlageinteressent über einen für die Anlageentscheidung wesentlichenThOLG: Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste durch den Notar
OLG Thüringen , Beschluss vom 28.07.2010 - Aktenzeichen 6 W 256/10 (Vorinstanz: AG Jena vom 27.05.2010 - Aktenzeichen HRB 504187; ) Amtliche Leitsätze: Zwar besteht die notarielle Pflicht zur Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste erstBGH: Zur Schadensersatzpflicht der Mitglieder des fakultativen GmbH-Aufsichtsrats wegen Verletzung der Überwachungspflicht
BGH, Urteil vom 20.9.2010 - II ZR 78/09LeitsatzDie Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbHKG Berlin: Gemeinschaftliche Ausübung der Geschäftsführung durch GbR-Gesellschafter
Mit Beschluss vom 14.9.2010 - 1 W 243/10 - hat das KG Berlin entschieden: Steht den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Geschäftsführung gemeinschaftlich zu, kann eine Eintragungsbewilligung durch einen Gesellschafter alleinBGH: Zur Schadensersatzpflicht der Mitglieder des fakultativen GmbH-Aufsichtsrats wegen Verletzung der Überwachungspflicht
Mit Urteil vom 20.9.2010 - II ZR 78/09 - hat der BGH entschieden: Die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG nurOLG München: Musterprotokoll - unbedeutende Abwandlungen ohne Auswirkung auf den Inhalt stellen keine unzulässigen Abänderungen dar
Mit Beschluss vom 28.9.2010 - 31 Wx 173/10 - hat das OLG München entschieden: Völlig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl, die keinerlei Auswirkungen auf den Inhalt haben, stellen keine unzulässigenAbänderungen undThOLG: Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste durch den Notar
Mit Beschluss vom 28.7.2010 - 6 W 256/10 - hat das Thüringer OLG entschieden: Zwar besteht die notarielle Pflicht zur Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste erst nach Wirksamwerden der beurkundeten Veränderungen (hier: derBaFin: "sefa factoring Bank N.V" ist kein zugelassenes Institut
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der "sefa factoring Bank N.V., Niederlassung Köln" keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder FinanzdienstleistungsgeschäftenBaFin: Griechische Aufsicht erlässt Verfügungsbeschränkung gegen VDV Leben International S.A.
Die griechische Versicherungsaufsicht P.I.S.C. hat der BaFin mitgeteilt, dass sie dem Lebensversicherer VDV Leben International S.A. mit Beschluss vom 30. September 2010 verboten hat, über die Vermögensgegenstände des Unternehmens frei zu verfügen.BGH: Zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell zusammengestelltCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
