BGH: Keine Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG mit der Einladung zur Versammlung

BGH, Urteil vom 3.2.2015 — II ZR 105/13

BGH : Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. Die Vorinstanzen haben die

OLG Frankfurt a. M. : Ratingagentur darf negative Bewertung nicht auf einen Einzelfaktor stützen (hier: Einzelkaufmann statt Kapitalgesellschaft)

Mit Urteil vom 7.4.2015 – 24 U 82/14 – hat das OLG Frankfurt a. M. einer Ratingagentur untersagt, über ein im Rhein-Main-Gebiet ansässiges Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen.Zur Begründung führt das OLG aus: Die von der Beklagten abgegebene äußerst negative Bewertung ...

BGH : Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz

Mit Beschluss vom 3.3.2015 - VI ZR 490/13 – hat der BGH entschieden: 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet. 2. Die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags in der Berufungsinstanz nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, ...

BGH : Keine Verpflichtung zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG mit der Einladung zur Versammlung

Mit Urteil vom 3.2.2015 - II ZR 105/13 - hat der BGH entschieden: a) In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, ...

BGH : Erhöhter Vergütungsanspruch nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009

Mit Urteil vom 4.3.2015 - VIII ZR 325/13 – hat der BGH entschieden: Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist nur dann zu zahlen, ...

BGH: Formgerechte Berufungsbegründung

BGH, Urteil vom 3.3.2015 – VI ZB 6/14

BGH: Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung auf dem Gebiet des Urheber und Medienrechts

BGH, Urteil vom 9.2.2015 – AnwZ (Brfg) 54/13

BGH: Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers bei gegen eine GmbH gestellten Insolvenzantrag

BGH, Beschluss vom 5.3.2015 – IX ZB 62/14

BGH : Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen

Mit Urteil vom 24.2.2015 - XI ZR 193/14 - hat der BGH entschieden: Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm begebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen ...

OLG Stuttgart: Vorgaben für die Herabsetzung der Vorstandsvergütung wegen Verschlechterung der Lage der AG

OLG Stuttgart, Urteil vom 1.10.2014 — 20 U 3/13, n. rkr., Revision eingelegt, Az. BGH: II ZR

LAG Düsseldorf: Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Kartellbuße des Unternehmens – „Schienenkartell“

LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015 – 16 Sa

Dr. Nicolas Kredel / Jan Kresken: Gute Neuigkeiten für Organvertreter – Haftung für Kartellbußgelder bleibt (vorerst) ausgeschlossen

Organvertreter können für Kartellbußgelder, die in Folge ihres Handelns gegen ihr Unternehmen verhängt werden, nicht in Regress genommen werden. Dies hat das LAG Düsseldorf am 20. Januar 2015 entschieden.

BGH : Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers bei gegen eine GmbH gestellten Insolvenzantrag

Der BGH hat mit Beschluss vom 5.3.2015 - IX ZB 62/14 - entschieden: Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft ...

BKartA: Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA untersagt

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von rund 450 Kaiser’s Tengelmann Filialen durch EDEKA untersagt. Das Vorhaben hätte nach Auffassung des Amtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt. Mit der Übernahme ...

BGH : Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung auf dem Gebiet des Urheber- und Medienrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 9.2.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13 – entschieden: a) Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Urheber- und Medienrecht", ...

BGH : Formgerechte Berufungsbegründung

Mit Beschluss vom 3.3.2015 - VI ZB 6/14 - hat der BGH entschieden: a) Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger ...

OLG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH – Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

Mit Beschluss vom 24.3.2015 – I – 20 U 149/13 – hat das OLG Düsseldorf dem europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt. Dem Vorlagebeschluss liegt ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen, dem "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.", Bad Homburg, und dem "Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.", Neuss, zu Grunde. Letzterer bewirbt gegenüber seinen Mitgliedern ein Bonussystem der niederländischen Versandapotheke ...