OLG München: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG
Das OLG München hat mit Urteil vom 21.3.2013 - 23 U 3344/12 - wie folgt entschieden: Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG kann der KG nach § 43 Abs. 2 GmbHG haften, wenn er ohne Zustimmung der KG-Gesellschafter einen Antrag
BGH: Stundungswirkung eines von der BaFin erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbotes
Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2013 - XI ZR 227/12 - wie folgt entschieden:a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010
BGH: Wirksamkeit einer Einwilligung in Werbeanrufe
Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10 - wie folgt entschieden:a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit
BGH: Gesamtbild des Prospektes bei Prüfung der Richtigkeit entscheidend
Der BGH hat mit Urteil vom 5.3.2013 - II ZR 252/11 -wie folgt entschieden: Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesell-schaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter
BGH: Berechnung einer Geldbuße auf Basis des Gesamtumsatzes - Grauzementkartell
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12 - wie folgt entschieden:a) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine
EU-Kommission: Prüfung der Interbankenentgelte von MasterCard
Die Europäische Kommission prüft, ob Master- Card möglicherweise den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen behindert und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass einige der von MasterCard erhobenen
BT: Daten bei Cloud-Diensten
Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt und Bundespolizei betreiben laut Bundesregierung „derzeit keine eigenen Anstrengungen zur (zukünftigen) Überwachung, Sicherung und Herausgabe von Daten bei Cloud-Diensten“. Gleiches gilt für die Nachrichtendienste
OLG Celle: Haftung des Insolvenzverwalters bei einer Nutzungsvereinbarung über die Gewerbeimmobilie
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 28.2.2013 – 16 U 143/12 - entschieden: 1. Die unterlassene Kündigung einer Nutzungsvereinbarung, die der Vermieter nach Erlangung eines rechtskräftigen Räumungstitels mit dem Insolvenzverwalter schließt und die für
EuGH: Missbrauchskontrolle bei Standardklauseln in Verbraucherverträgen
Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu
OLG Frankfurt: Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.2.2013 – 3 U 122/12 - entschieden: Zahlungsaufträgen (Überweisungen oder – wie hier – Lastschriften), mit denen fällige Zinsund Tilgungsleistungen von einem gedeckten Konto an die kontoführende Bank erbracht