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Wirtschaftsrecht
15.04.2013
Wirtschaftsrecht
BGH: Berechnung einer Geldbuße auf Basis des Gesamtumsatzes - Grauzementkartell

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12 - wie folgt entschieden:

a) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, einen Beurteilungsspielraum, der im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Prüfung unterliegt.

b) Die Regelung des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005, wonach die Geldbuße 10 vom Hundert des Gesamtumsatzes eines Unternehmens nicht übersteigen darf, ist in verfassungskonformer Auslegung als Obergrenze zu verstehen.

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