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Wirtschaftsrecht
11.04.2013
Wirtschaftsrecht
EuGH: Missbrauchskontrolle bei Standardklauseln in Verbraucherverträgen

Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt.
EuGH, Urteil vom 21.3.2013 – Rs. C-92/11
(PM EuGH vom 21.3.2013)

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