Die EU-Kommission hat am 28.9.2011 ihren Vorschlag für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 27 Mitgliedstaaten der EU vorgestellt. Die EU will weltweit alle Finanztransaktionen besteuern, an denen Europäer beteiligt sind. Auch
Der BFH hat durch Urteil vom 23.8.2011 – IX R 53/05 – entschieden: Im Rahmen des nach § 10d EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i. d.
FG Düsseldorf , Urteil vom 30.03.2011 - Aktenzeichen 7 K 2463/10 GE Tatbestand Die Klägerin wurde durch Beschluss vom 4. 12. 2006 von den Mitgliedern der A-abteilung des ehemaligen Vereins "A e.V." gegründet. In dem ursprünglichen Club A e.V.
BFH, Urteil vom 28.7.2011 - V R 28/09Leitsätze1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des
BFH, Urteil vom 11.5.2011 - VI R 65/09Leitsätze1. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten (z.T.) nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich
BFH, Urteil vom 23.8.2011 - IX R 53/05Leitsätze1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG
Der EuGH hat im Urteil vom 15.9.2011 – C-132/ 10, Halley u. a. – entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die im Bereich der Erbschaftsteuern
EuGH , Urteil vom 15.09.2011 - Aktenzeichen Rs. C-132/10 (Vorinstanz: Rechtbank van eerste aanleg te Leuven (Belgien) - 12.2.2010 ) Amtliche Leitsätze: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im
Bundesrat und Bundestag haben am 23.9.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet. Es beinhaltet u. a. die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 Euro auf 1 000 Euro – rückwirkend ab dem 1.1.2011. Bis 2013 soll jeder Steuerzahler
Ab 2012 startet der komplette elktronisch durchgeführte Lohnsteuerabzug, der die LSt-Karte sodann überflüssig macht. Die Einführung war eigentlich schon für das Jahr 2011 geplant, musste aber aufgrund technischer Schwierigkeiten verschoben werden.
Der BFH hat durch Urteil vom 12.7.2011 – VII R 13/10 – entschieden: Die unter den Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK mögliche Gewährung vollständiger oder teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse, obwohl eine der Bedingungen oder
Das FG Münster hat sich im Urteil vom 5.5.2011 – 3 K 4151/08 E – zur steuerlichen Behandlung einer Abfindungszahlung an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit (§
FG Münster, Urteil vom 5.5.2011 - 3 K 4151/08 ESachverhaltStreitig ist, ob Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. nach § 34 Abs.
BFH, Urteil vom 12.7.2011 - VII R 13/10Leitsätze1. Die unter den Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK mögliche Gewährung vollständiger oder teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse, obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen
Am 19.9.2011 haben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Mehmet Simsek in Berlin das neue DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei unterzeichnet. Es wird mit Austausch der Ratifikationsurkunden in
Das BMF hat durch Schreiben vom 19.9.2011 – IV B 3 – S 1301-LUX/07/10002 – unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 10.5.2005 – IV B 6 – S 1301 LUX – 5/05 (BStBl. I 2005, 696) – die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7.9.2011 geschlossene
Das BMF hat mit Schreiben vom 19.9.2011 – IV B 3 – S 1301-LUX/10/10002 – die mit der luxemburgischen Finanzverwaltung am 7.9.2011 geschlossene Verständigungsvereinbarung zum DBA Luxemburg vom 23.8.1958 i. d. F. des Ergänzungsprotokolls vom 15.6.1973
Der BFH hat durch Urteil vom 7.6.2011 – VII R 55/09 – entschieden: Bei der Bestimmung der Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage ist auf die Generatorenleistung abzustellen; der Eigenverbrauch in
