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Steuerrecht
01.04.2010
Nachrichten
BFH: Geldwerter Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung für Bordpersonal
Der BFH hat durch Urteil vom21.1.2010 – VI R 51/ 08 – entschieden: Der Vorteil aus einer unentgeltlichen Verpflegung durch den Arbeitgeber unterliegt bei Bordpersonal von Flusskreuzfahrtschiffen nicht der Lohnsteuer. Dies gilt allerdings nur, wenn
01.04.2010
Volltext-Urteile
BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 21.1.2010 - VI R 2/08Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 5.12.2007 - 7 K 1743/07 H(L) (EFG 2008, 545)LEITSATZDie Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber
01.04.2010
Nachrichten
BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten Arbeitslohn
Der BFH hat durch Urteil vom 21.1.2010 – VI R 2/ 08 – entschieden: Die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber führt bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu
01.04.2010
Nachrichten
OFD Koblenz: Bankbescheinigung für Steuererklärung?
Die OFD Koblenz hat im Rahmen einer Pressemitteilungdarauf hingewiesen, dass Banken Bescheinigungen über die Zinserträge nach Einführung der Abgeltungsteuer oft nur auf Verlangen ihrer Kunden verschicken. Die OFD Koblenz verdeutlicht, wer ihrer
01.04.2010
Nachrichten
BMF: Entwurf eines Revisionsprotokolls zum DBA Schweiz
Am 26.3.2010 wurde im Laufe des Treffens zwischen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und seinem Schweizer Amtskollegen, Bundesrat Dr. Hans Rudolf Merz, der Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen
31.03.2010
Nachrichten
BFH: Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung (Entscheidungsreport)
BFH, Urteil vom 21.10.2009 - I R 70/08-------------------------------------------------------Leitsätze1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers - soweit sie ihn betrifft - aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der
31.03.2010
Nachrichten
BMF: Informationsaustausch in Steuersachen mit St. Vincent und den Grenadinen
Der deutsche Botschafter in London, Georg Boomgaarden, und der High Commissioner von St. Vincent und den Grenadinen in London, Cenio Lewis haben am 29.3.2010 in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dazu
31.03.2010
Nachrichten
: RiBFH Karl Rainer Kilches im Ruhestand
Ende März 2010 tritt RiBFH Karl Rainer Kilches in den Ruhestand. Nachdem er 1972 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz tätig war, war er alswissenschaftlicher Mitarbeiter beim BFH tätig. Danach war er bis zu seiner
31.03.2010
Nachrichten
EU: Weniger Steuerbürokratie bei elektronischer Rechnung
Die EU-Mitgliedstaaten sind im EU-Rat übereingekommen, einheitliche Regelungen für Rechnungen festzuschreiben - unabhängig davon, ob es sich um Rechnungen auf Papier oder um elektronische Rechnungen handelt. Letztere müssen bislang mit einer
31.03.2010
Nachrichten
: Union für verschärfte Regelung der Selbstanzeige
Um den „Druck" auf Steuersünder zu erhöhen, soll eine Selbstanzeige nur noch unter erschwerten Voraussetzungen möglich sein. So soll die Zeitspanne für eine solche verkürzt werden, die Steuerhinterziehung nicht nur mit 6 % (damit bislang
26.03.2010
Volltext-Urteile
FG Sachsen: Bewertung von Unternehmensanteilen nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung
FG Sachsen, Urteil vom 26.5.2009 - 6 K 1838/07Die Schätzung des Gesamtwerts der Anteile bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung nach dem Stuttgarter Verfahren ist nicht zu beanstandenAllerdings betrifft der Abschlag wegen Personenbezogenheit i. R. d.
26.03.2010
Nachrichten
FG Sachsen: Anteilsverkauf
Das FG Sachsen hat durch Urteil vom 26.5.2009 – 6 K 1838/07 – entschieden: Wenn der Besitzunternehmer und alleiniger Gesellschafter der Betriebs-GmbH 50 % seiner Anteile an die GmbH verkauft, kann dies die Betriebsaufspaltung beenden mit der Folge,
26.03.2010
Volltext-Urteile
: Übergang von Verlustabzügen bei "Abwärtsverschmelzung"
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - I R 4/09Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 10.12.2008 - 12 K 7465/01 B (EFG 2009, 619)LEITSÄTZE1. Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei
26.03.2010
Nachrichten
BFH: Übergang von Verlustabzügen bei „Abwrtsverschmelzung"
Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – I R 4/ 09 – entschieden: Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei ihr bestehender verbleibender Verlustabzug nicht auf die
26.03.2010
Volltext-Urteile
: Zum Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen
BFH, Urteil vom 3.2.2010 - IV R 27/07Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 3.5.2007 - 14 K 369/04 (EFG 2007, 1750)LEITSATZDer erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz nach dem ForstSchAusglG in Höhe von 90 % ist nicht von Einnahmen
26.03.2010
Nachrichten
BFH: Zum Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen
Der BFH hat durch Urteil vom 3.2.2010 – IV R 27/ 07 – entschieden: Der erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz nach dem ForstSchAusglG in Höhe von 90 % ist nicht von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen abzusetzen, die in einem Wirtschaftsjahr nach Auslaufen
26.03.2010
Volltext-Urteile
FG München: Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung unter einer aufschiebenden Bedingung
 FG München, Urteil vom 22.12.2009 - 13 K 3582/06Das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG verwirklicht sich in dem Zeitpunkt, in dem die Anteile nicht mehr dem Veräußerer, sondern dem Erwerber zuzurechnen sind.Geschieht die
26.03.2010
Nachrichten
FG München: Anteilsveräußerung unter aufschiebender Bedingung
Das FG München hat durch Urteil vom 22.12.2009 - 13 K 3582/06 – entschieden: Bei der bertragung eines Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung liegt keine Veräußerung vor, wenn die Bedingung (hier: Zahlung) nicht eintritt. Das folgt aus
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