Bundesregierung: Gegenäußerung zum GzUdPe-ZollkodexAnpG

Die Bundesregierung hat zu den Äußerungen des Bundesrats vom 8.5.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG (GzUdPe-ZollkodexAnpG) Stellung genommen (BT-Drucks. 18/4902). ...

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2014, IX R 43/13 (BStBl 2015 II S. 257) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung anzurechnen sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes:...

BFH: Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

BFH, Urteil vom 9.3.2015 – II R 23/13

BFH: Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer

BFH, Urteil vom 18.12.2014 – VI R 75/13

BFH: Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

BFH, Urteil vom 24.2.2015 – VII R 27/14

BFH: Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH, Urteil vom 13.1.2015 – IX R 13/14

BFH: Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG

BFH, Urteil vom 29.1.2015 – V R 5/14

BFH: Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

BFH, Urteil vom 10.3.2015 – VII R

BFH: Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

BFH, Urteil vom 21.1.2015 – X R 7/13

BFH: Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 18.12.2014 – IV R 50/11

KOM: Reduzierung des Mehrwertsteuer-bedingten Verwaltungsaufwands und Abbau der Hindernisse bei Auslandsgeschäften

Die durch die vielen verschiedenen nationalen Rechtsordnungen bedingten Komplikationen stellen für Unternehmen, die versuchen, in anderen Mitgliedstaaten online oder offline Geschäfte zu machen, ein echtes Hindernis dar. Seit Inkrafttreten der neuen Vorschriften bezüglich des Orts der Leistungserbringung am 1.1.2015...

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung und Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Anwendung des § 34c EStG

Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. 2014 I S. 2417, BStBl I 2015 S. 58) hat § 34c Absatz 1 EStG geändert und damit dem EuGH-Urteil vom 28.2.2013, C-168/11 Rechnung getragen.

Bundesrat: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat am 8.5.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG (GzUdPe-ZollkodexAnpG) Stellung genommen (Br. 121/15).

BFH: Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

BFH, Urteil vom 13.1.2015 – IX R 22/14

BFH: "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008; Beitrittsaufforderung

BFH, Beschluss vom 10.12.2014 – I R 65/13

BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß

BVerfG, Beschluss vom 24.3.2015 – 1 BvR 2880/11

BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH, Urteil vom 18.12.2014 – IV R 22/12

BFH: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte

BFH, Urteil vom 4.2.2015 – XI R 42/13