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Steuerrecht
19.03.2010
Nachrichten
BFH: Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar
Der BFH hat durch Urteil vom 15.12.2009 – VII R 18/09 – entschieden: Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er
19.03.2010
Volltext-Urteile
: Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank
BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 26.10.2006 - 6 K 394/04 (EFG 2007, 185)LEITSÄTZEDie persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen
19.03.2010
Nachrichten
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank
Der BFH hat durch Urteil vom 17.12.2009 – III R 101/06 – entschieden: Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich;
19.03.2010
Volltext-Urteile
: Zurechnung eines Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 22/07Vorinstanz: FG Köln vom 25.4.2007 - 10 K 3240/06 (EFG 2007, 1148)LEITSATZZahlt ein Steuerpflichtiger, der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt
19.03.2010
Nachrichten
BFH: Zurechnung des Strategieentgelts an einen Vermögensverwalter
Der BFH hat durch Urteil vom 28.10.2009 – VIII R 22/07 – entschieden: Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen
19.03.2010
Volltext-Urteile
FG Münster: Nutzungsüberlassung eines Kontos – Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden
Das FG Münster hat durch Urteil vom 22.1.2010 – 6 K 4276/06 AO – entschieden: Derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, kann für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes
19.03.2010
Volltext-Urteile
FG Köln: Steuerberater muss an Klagefrist erinnern
Das FG Köln hat durch Urteil vom 15.12.2009 – 12 K 3102/09 – entschieden: Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser
19.03.2010
Volltext-Urteile
BMF: Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung
Das BMF hat mit Schreiben vom 12.3.2010 – IV A 3 – FG 2032/09/10005 – Kriterien für die Mitteilungspflicht der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung aufgestellt. Volltext des Schr.: s.
19.03.2010
Volltext-Urteile
BMF: Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung
Das BMF hat mit Schreiben vom 11.3.2010 – IV C 3 – S 2221/09/10004 – Schreiben vom 16.9.2004 zur einkommensteuerlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang von Privat- oder Betriebsvermögen ersetzt. Es behandelt sowohl
18.03.2010
Nachrichten
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank
Der BFH hat durch Urteil vom 17.12.2009 – III R 101/06 – entschieden: Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich;
18.03.2010
Volltext-Urteile
: Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank
BFH, Urteil vom 17.12.2009 - III R 101/06Vorinstanz: FG Köln vom 26.10.2006 - 6 K 394/04 (EFG 2007, 185)LEITSÄTZEDie persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen
18.03.2010
Nachrichten
BFH: Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
Der BFH hat durch Urteil vom 24.11.2009 – VIII R 29/07 – entschieden: Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetztwerden, auf einKontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge
18.03.2010
Volltext-Urteile
: Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung
BFH, Urteil vom 24.11.2009 - VIII R 29/07Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 27.9.2006 - 1 K 1029/06 (EFG 2007, 1870)LEITSÄTZE1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein
18.03.2010
Volltext-Urteile
BMF: Steuergeheimnis – Mitteilungen zwecks dienstrechtlichen Maßnahmen gegen Beamte und Richter
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 12.3.2010 – IV A 3 – S 0130/08/10006 – zur Durchführung derartiger Maßnahmen geäußert und unterscheidet dabei zwischen Mitteilungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren und solchen außerhalb eines solchen. Es
18.03.2010
Volltext-Urteile
BMF: Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009
Das BMF hat am 15.3.2010 die BMF-Schreiben vom 9.8.2004 – IV C 5 – S 2430 – 18/04 (BStBl. I 2004, 717), vom 16.3.2009 – IV C 5 – S 2430/09/ 10001 (BStBl. I 2009, 501) und vom 4.2.2010 (BStBl. I 2010, 195) zwecks Handhabung des Fünften
18.03.2010
Volltext-Urteile
BMF: Durchschnittssatzbesteuerung – Teilnichtanwendungserlass
Das BMF hat sich durch Schreiben vom 15.3.2010 – IV D 2 – S 7410/07/10015 – zur Durchschnittssatzbesteuerung in Folge des BFH-Urteils vom 19.11.2009 – V R 16/08 – geäußert. Der Auffassung des BFH zufolge unterliegt die Lieferung selbst erzeugter
18.03.2010
Nachrichten
BMF: Keine Ungleichheit bei Besteuerung von Fast-Food und Schulkantine
Umsatzsteuerrechtlich sind Schulkantinen und Fast-Food-Restaurants einander gleichgestellt. Das heißt: Immer, wenn Speisen vor Ort verzehrt werden, müssen 19 % Umsatzsteuer gezahlt werden. Die Möglichkeit, die Bereitstellung günstiger Schulessen zu
16.03.2010
Nachrichten
FG Köln: Honorar für Beratung betr. Steueramnestie nicht abzugsfähig
Das FG Köln hat durch Urteil vom 22.12.2009 - 1 K 3559/06 - entschieden, dass Steuerpflichtige die von der Steueramnestie Gebrauch gemacht haben, die dabei angefallenen Beratungskosten steuerlich nicht absetzen können. Der Gesetzgeber habe bei der
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