Das Hessische FG hat im Urteil vom 6.7.2011 – 4 K 3139/09 – entschieden: Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn
Die OFD Magdeburg hat sich durch Verfügung vom 3.8.2011 – S 2248 – 15 – St 213 – zur steuerlichen Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen geäußert: Größere Unternehmen stellen den Mitgliedern ihres Aufsichtsrats neben der Barvergütung mitunter
FG Münster, Urteil vom 17.2.2011 - 3 K 1678/10 FSachverhaltStreitig ist, ob bei der Berechnung des Bedarfswerts bei Ladengeschäften, wenn die ortsübliche Miete feststeht, auch die Nebenflächen in die Berechnung mit einzubeziehen sind.Mit Vertrag vom
FG München, Urteil vom 23.3.2011 - 4 K 812/08 SachverhaltMit Beschluss vom 1. April 2007 eröffnete das Amtsgericht ..., Insolvenzgericht, über das Vermögen des F. (Insolvenzschuldner) das Insolvenzverfahren und bestimmte zugleich den Kläger zum
OFD Magdeburg, Verfügung vom 3.8.2011 - S 2248 - 15 - St 213, Karteikarte: § 18 EStG Fach 4 Karte 1Größere Unternehmen stellen den Mitgliedern ihres Aufsichtsrates neben der Barvergütung mitunter Büroräume, Bürokräfte und Kfz zur Verfügung. Es ist
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.5.2011 - 6 K 1649/09SachverhaltStreitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze eines Partyservicebetriebes.Der Kläger betreibt in B eine Metzgerei und einen Party-Service und erzielt hieraus
Das Bundeskabinett hat am 14.9.2011 das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet (BT-Drs. 16/11340). Es führt die Umsatzgrenze von 500 000 Euro für die Anwendung der so genannten Ist-Versteuerung dauerhaft fort: Betriebe mit
Hessisches FG, Urteil vom 11.4.2011 - 10 K 3043/07 Orientierungssatz1. Ein auf der Grundlage des Strafbefreiungsgesetzes gezahlter und später dem Steuerpflichtigen (teilweise) zurückerstatteter Betrag ist nicht nach § 233a AO zu verzinsen(Rn.15).2. §
Hessisches FG, Urteil vom 6.7.2011 - 4 K 3139/09 LeitsatzZur Verfassungsmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung nach § 89 Abs.3-5 AO bei Ablehnung der verbindlichen Auskunft aus formalen Gründen.SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit
Das BMF hat mit Datum 13.9.2011 die Liste der im BStBl. II zur Veröffentlichung anstehenden BFH-Entscheidungen aktualisiert, die somit von der Finanzverwaltung allgemein anzuwenden sind. Die Liste ist abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de
FG Niedersachsen, Urteil vom 17.12.2010 - 11 K 15/10Sachverhalt Streitig ist die Lohnsteuerhaftung der Klägerin nach § 42 d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG).Gemäß Prüfungsanordnung vom 15. Januar 2009 wurde im Zeitraum Februar bis September 2009
Das Niedersächsische FG hat durch Urteil vom 17.12.2010 – 11 K 15/10 – entschieden: Ein Nachweis der Einzelabrechnungen bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit ist ausnahmsweise verzichtbar, wenn ein Nachweis durch Einzelabrechnung
FG Münster, Urteil vom 15.3.2011 - 15 K 3840/08 USachverhaltStreitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.) im Streitjahr 2007 mit von ihr veranstalteten Seminaren im Zusammenhang stehenden Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze der Besteuerung mit dem
Das FG Münster hat durch Urteil vom 15.3.2011 – 15 K 3840/08 U – entschieden: Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze einer gemeinnützigen GmbH im Zusammenhang mit von ihr veranstalteten Seminaren an die Teilnehmer unterliegen dem
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.3.2011 - 6 K 2456/09SachverhaltStreitig ist, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen i.S.d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Nr. 8 Buchst. f UstG erbringt. Die Klägerin ist in
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 24.3.2011 – 6 K 2456/09 – entschieden: Eine steuerfreie Vermittlung i. S. d. § 4 Nr. 8 Buchst. e bzw. Buchst. f.UStG tätigt, wer das Erforderliche unternimmt, zwei Parteien zu einem Vertragsabschluss über
BFH, Urteil vom 30.6.2011 - VI R 80/10Leitsätze1. Vorteile werden „für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das
Die Bundeskammerversammlung in Saarbrücken hat am 13.9.2011 Dr. Horst Vinken, StB/WP aus Duisburg, einstimmig in seinem Amt als Präsident der BStBK bestätigt. Als weitere Mitglieder des Präsidiums wurden gewählt: Dr. Herbert Becherer, StB, Thüringen,
