Das BMF hat durch BMF-Schreiben vom4.10.2011 – IV D 3 – S 7329/11/10001 – gem. §16 Abs. 6 S. 1 UStG die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2011 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. Volltext der
Das FG Schleswig-Hostein hat im Urteil vom 30.6.2011 – 1 K 73/06 – entschieden: Ein Unternehmerlohn ist gem. § 31 Abs. 5 GewStG bei der Gewerbesteuerzerlegung (§§ 28 ff. GewStG) auch dann anzusetzen, wenn es sich bei sämtlichen Gesellschaftern einer
FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.6.2011 - 1 K 73/06SachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob der gegen die Klägerin für das Streitjahr 1992 festgesetzte einheitliche Gewerbesteuermessbetrag zu zerlegen ist, sowie darüber, welcher
Der BFH hat durch Urteil vom 25.5.2011 – IX R 23/10 – entschieden: Besteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i. S. von § 39 Abs.
Der EuGH hat durch Urteil vom 29.9.2011 – C- 387/10 – entschieden: Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 EWR verstoßen, dass sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen nur inländische
Der Bundesrat wird am 14.10.2011 auf seiner 888. Sitzung das DBA Irland (BR-Drs. 561/11) beraten und wohl auch verabschieden. (Mitteilung BR vom 30.9.2011)
Der Bundesrat wird am 14.10.2011 auf seiner 888. Sitzung das DBA Spanien (BR-Drs. 528/11) beraten und wohl auch verabschieden. (Mitteilung BR vom 30.9.2011)
Der Bundesrat wird am 14.10.2011 auf seiner 888. Sitzung das DBA Zypern (BR-Drs. 562/11) beraten und wohl auch verabschieden. (Mitteilung BR vom 30.9.2011)
FG Niedersachsen , Urteil vom 10.03.2011 - Aktenzeichen 11 K 103/10 Redaktionelle Leitsätze: 1. Wird eine festgesetzte Steuer durch rechtskräftiges Urteil herabgesetzt, ist der zu erstattende Betrag ab Rechtshängigkeit bis zum Auszahlungstag zu
BFH, Beschluss vom 26.7.2011 - VII R 30/10Leitsätze1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die
BFH, Urteil vom 25.5.2011 - IX R 23/10LeitsatzBesteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem
EuGH, Urteil vom 29.9.2011 - C-387/10Tenor1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass sie Vorschriften erlassen und
Der vorgelegte Entwurf des DBA Schweiz (BR-Drs. 560/11) findet derzeit im Bundesrat keine Mehrheit, so dass das DBA imBundesrat am 14.10.2011 scheitern kann; die SPD-Länder verlangen neue Verhandlungen mit der Eidgenossenschaft. Dies forderte
Die acht Spitzenverbände der Wirtschaft bemängeln in ihrer Stellungnahme vom 30.9.2011 etliche Unstimmigkeiten im Entwurf für den neuen GewSt-Erlass – IV C 2 – G 1422/07/10005 :003 –, den ihnen das BMF am 26.8.2011 hat zukommen lassen. Insbesondere
Das BMF-Schreiben vom 28.9.2011 – IV D 2 – S 7100/09/10003 :2 – befasst sich mit der Frage von verbilligten Zinsen bzw. Leasingraten zum Zwecke der Absatzförderung in der Automobilindustrie. Es äußert sich zu Zinssubventionen im Bereich der
Das BMF hat sich im Schreiben vom 26.9.2011 – IV D 3 – S 7141/08/10001 – zur Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) und speziell zum Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung geäußert. Es
Der BFH hat durch Urteil voi 11.8.2011 – V R 50/ 09 – entschieden: Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/ 388/EWG
BFH, Urteil vom 11.8.2011 - V R 50/09LeitsatzeBeteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des
