BAG: Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 19.8.2015 – 5 AZR 975/13

OLG Düsseldorf: EDEKA/Plus-Übernahme: „Hochzeitrabatte“ nicht kartellrechtswidrig

Mit Beschluss vom 18.11.2015 – VI – Kart 6/14 (V) – hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf den vom Bundeskartellamt gegen die EDEKA Zentrale AG & Co. KG am 3.7.2014 erlassenen Beschluss (Az.: B2-58/09) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz im Zusammenhang mit der Übernahme der Discountmärkte "Plus" aufgehoben. Entgegen der Annahme des Bundeskartellamts konnte der Senat nicht feststellen, ...

OLG Düsseldorf: EDEKA/Plus-Übernahme: „Hochzeitrabatte“ nicht kartellrechtswidrig

Mit Beschluss vom 18.11.2015 – VI – Kart 6/14 (V) – hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf den vom Bundeskartellamt gegen die EDEKA Zentrale AG & Co. KG am 3.7.2014 erlassenen Beschluss (Az.: B2-58/09) wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz im Zusammenhang mit der Übernahme der Discountmärkte "Plus" aufgehoben. Entgegen der Annahme des Bundeskartellamts konnte der Senat nicht feststellen, ...

BAG: Weiterbeschäftigungsverlangen genügt zur Wahrung der Ausschlussfrist

BBL2015-2931-1

BGH: Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik: Höhe der geschuldeten Gerätevergütung

BGH, Urteil vom 19. 11. 2015 – I ZR

FG München: Nur Abweichungen in der Steuerbilanz führen zu organschaftlichen Mehr- oder Minderabführungen

FG München, Gerichtsbescheid vom 13.8.2015 – 6 K 39/13, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 67/15)

LG Freiburg: Messestand ist ein beweglicher Geschäftsraum – Kundenbelehrung über Widerrufsrecht nicht erforderlich

LG Freiburg, Urteil vom 22.10.2015 – 14 O 176/15

BGH: Ausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber bei freiwilliger Tilgung von Gesellschaftsschulden durch Treugeberkommanditisten

BGH, Urteil vom 29.9.2015 – II ZR 403/13

OLG Frankfurt a. M. : Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

Mit Urteil vom 24.9.2015 - 6 U 60/15 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: 1. Dem "opt-in"-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 wird grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich "aktiv" für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss, ...

BGH: (Treue-)Pflicht der Gesellschaft zur Förderung der Durchführung einer Kapitalerhöhung

Mit Urteil vom 3.11.2015 – II ZR 13/14 – hat der BGH entschieden: a) Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, ...

BGH : Einstufung als Einfirmenvertreter bei vertraglichem Tätigkeitsverbot in Handelsvertretervertrag

Der BGH hat mit Beschluss vom 21.10.2015 - VII ZB 8/15 - entschieden: Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ...

BAG: Vergütung wegen Annahmeverzugs - Geltendmachung - Jugend- und Auszubildendenvertreter

Das BAG hat mit Urteil vom 19.8.2015 – 5 AZR 1000/13 – wie folgt entschieden:

Prof. Dr. Bernd Irlenbusch: VW und der Abgasskandal: Verzerrungen im moralischen Verhalten verringern

“By 2018, the Volkswagen Group is aiming to be the world’s most environmentally compatible automaker. In order to achieve this goal, we have set ourselves some ambitious targets, particularly with ...

Bundesrat : Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten

Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (18/6676) vor. Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, ...

BAG: Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit

Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2015 – 9 AZR 145/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Widerklage - Rückwirkung der Zustellung bei Klagerücknahme zwischen An- und Rechtshängigkeit der Widerklage - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit des Rechtsmittels - Umfang des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung

Das BAG hat mit Urteil vom 24.11.2015 – 6 AZR 497/14 – wie folgt entschieden:

EFRAG: Geplante Stellungnahme bez. DI/2015/2

-tb- Am 21.9.2015 veröffentlichte das IFRS Interpretations Committee die DI/2015/2, welche sich mit dem zu verwendenden Wechselkurs bei der Rechnungslegung bestimmter Transaktionen in fremder Währung

Hessisches Ministerium der Finanzen: Zahlen zu Selbstanzeigen im Oktober 2015

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat am 13.11.2015 die neuesten Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz vorgestellt...