BMF: Erstattung der Kapitalertragsteuer nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen

BMF, Schreiben vom 31.8.2015 – IV C 1 - S 2410/11/10001:005

BGH : Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch Treuhandkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis – Aufwendungsersatzanspruch bzw. Ausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber

Der BGH hat mit Urteil vom 29.9. 2015 - II ZR 403/13 - entschieden: a) Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, ...

WPK: Satzung für Qualitätskontrolle – Dialog mit Vertretern von Verbänden der prüfenden Berufe

Der Ausschuss Satzung für Qualitätskontrolle, der aus Mitgliedern des WPK-Vorstandes und der Kommission für Qualitätskontrolle besteht, hat am 6.11.2015 seinen Beratungsstand zur Satzung für

EuGH: Anforderungen an gerechten Urheber-Ausgleich für Vervielfältigungen

EuGH, Urteil vom 12. 11. 2015 – C-572/13

OLG Frankfurt am Main: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15

BAG: Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz - Klageerweiterung im ausgesetzten Rechtsstreit - Verjährung

Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2015 – 5 AZR 462/14 – wie folgt entschieden:

BT: Finanzdatenaustausch beschlossen

Bundestag : Aktienrecht wird novelliert

Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts (18/4349) in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen danach zum Kernkapital zählen können, ...

Bundestag : Aktienrecht wird novelliert

Der Rechtsausschuss hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktienrechts (18/4349) in etwas veränderter Fassung gebilligt. Die Novelle soll es Firmen ermöglichen, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Stimmrechtslose Vorzugsaktien sollen danach zum Kernkapital zählen können, ...

BGH : Anspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe des Erlangten

Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2015 - IX ZR 171/14 – entschieden: Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist ...

BGH : Eigenmächtige Korrekturen an Rechtsmittelschriftentwurf durch Büropersonal

Mit Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZB 8/15 – hat der BGH entschieden: Werden an dem Entwurf einer Rechtsmittelschrift nach der Durchsicht durch den Rechtsanwalt noch eigenmächtig Korrekturen durch das Büropersonal vorgenommen, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, ...

BdB: Hans-Walter Peters einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt

Der Vorstand des Bankenverbandes hat in seiner heutigen Vorstandssitzung Dr. Hans-Walter Peters, Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, einstimmig zum

DRSC: Bericht des über die 43. Sitzung des IFRS-FA am 2./3.11.2015 in Berlin

Zu Beginn der 42. Sitzung erörterte und verabschiedete der IFRS-Fachausschuss (IFRS-FA) eine Stellungnahme an das IFRS Interpretations Committee (IFRS IC), in der er ausgewählte vorläufige

VG Köln: E-Mail-Dienst stellt meldepflichtigen Telekommunikationsdienst dar

VG Köln, Urteil vom 11. 11. 2015 – 21 K 450/15

BGH: Auch Quasi-Gesellschafter können Beteiligung an Fonds-KG bei Aufklärungspflichtverletzung fristlos kündigen

BGH, Beschluss vom 24.2.2015 – II ZR 104/13

BGH: Auch Quasi-Gesellschafter können Beteiligung an Fonds-KG bei Aufklärungspflichtverletzung fristlos kündigen

BGH, Beschluss vom 24.2.2015 – II ZR 104/13

Bundestag: Finanzdatenaustausch beschlossen

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch den Weg für einen internationalen Austausch über Finanzdaten freigemacht, so dass im Ausland erzielte Kapitalerträge den inländischen Finanzbehörden gemeldet werden.

BAG: Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

Das BAG hat mit Urteil vom 19.8.2015 – 5 AZR 975/13 – wie folgt entschieden: