BGH : Wert einer Vollstreckungsgegenklage

Der BGH hat Beschluss vom 22.10.2015 - IX ZR 115/15 – entschieden: Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, ...

Prof. Dr. Thomas Kadner Graziano: Angehörigen- oder Trauerschmerzensgeld – nach dem Germanwings-Absturz wieder auf der rechtspolitischen Agenda

Am 24.3.2015 kamen beim Absturz eines Airbus der deutschen Fluggesellschaft Germanwings auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf in den südfranzösischen Alpen 150 Menschen ums Leben. Die Angehörigen verloren bei dem Absturz Ehegatten oder Lebenspartner, Kinder, Eltern oder Geschwister.

BdB: Regulierung wirken lassen

„Die Banken müssen und werden die richtigen Antworten auf die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft finden.Neben den Herausforderungen der Regulierungsmaßnahmen und des

EFRAG: Vorläufige Einschätzung zu ED/2015/3

-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting Standards

BAG: Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst - Arbeitsvorgang

Das BAG hat mit Urteil vom 17.6.2015 – 4 AZR 371/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsbedingte Kündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 2 AZR 3/14 – wie folgt entschieden:

BdB: Öffnung für Fintechs

Der Bankenverband will sich stärker für FinTechs öffnen und künftig junge aufstrebende Unternehmen aus dem Bereich Finanztechnologie als außerordentliche Mitglieder aufnehmen. Das hat der Vorstand des

EU-Kommission: Safe Harbour - Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen vorgelegt

Der Europäische Gerichtshof hat am 6.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Ein neues Rahmenabkommen mit den USA für die Übermittlung personenbezogener Daten wird derzeit verhandelt. Für die Übergangszeit hat die EU-Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt...

EFRAG: Stellungnahme zu ED/2015/5

-tb- Am 18.6.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) neue Änderungsvorschläge bezüglich IAS 19 „Leistungen an Arbeitnehmer“ und IFRIC 14 „Die Begrenzung eines

Commerzbank: Versicherungen und Pensionseinrichtungen suchen mehr alternative Investments und Lösungen zu Regulatorik

Business Forum Iran Europe: Marktchancen für den deutschen Mittelstand in Iran

Mit der Unterzeichnung des Atom-Abkommens zwischen den 5+1 Staaten und dem Iran wird erwartet, dass in absehbarer Zeit auch die Sanktionen gegen Iran fallen.

EU-Kommission : Safe Harbour – Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen vorgelegt

Der EuGH hat am 6.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt (vgl. dazu Bergt, BB 2015, Heft 42, „Die Erste Seite“). Ein neues Rahmenabkommen mit den USA für die Übermittlung personenbezogener Daten wird derzeit verhandelt. Für die Übergangszeit hat die EU-Kommission am 6.11.2015 Leitlinien vorgelegt, ...

EU: Keine Übernahme von IFRS 14

-tb- Um den Auswirkungen von Preisregulierungen gerecht zu werden, entschied sich der International Accounting Standards Board (IASB) zur Entwicklung eines entsprechenden Standards (http://www.ifrs.

EuGH (Anhängige Verfahren): Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – neue staatliche Beihilfe?

EuG Rs. T-576/15 Klage, Einreichung am 1. 10. 2015, VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V./Europäische Kommission

EuGH (Anhängige Verfahren): Vergleichende Werbung: Preisvergleich von Produkten, die in Geschäften verschiedener Art oder Größe vertrieben werden – wesentliche Information i. S. der Lauterkeitsrichtlinie?

EuGH Rs. C-562/15 Cour d'appel de Paris (Frankreich), Einreichung am 4. 11. 2015, Carrefour Hypermarchés SAS/ITM Alimentaire International SASU

EuGH (Anhängige Verfahren): Verbraucherrechterichtlinie: Kostenpflichtiger Service-Dienst unter 0180-Nummer i. V. m. geschlossenem Vertrag

EuGH Rs. C-568/15 LG Stuttgart, Einreichung am 5. 11. 2015, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V./comtech GmbH

EuGH (Anhängige Verfahren): Beschränkung der Preiserhöhung für Tankstellen – unlautere Geschäftspraktik?

EuGH Rs. C-565/15 Verwaltungsgerichtshof (Österreich), Einreichung am 4. 11. 2015, Hans-Peter Ofenböck

BAG: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb unwirksam

BAG, Urteil vom 23.7.2015 – 6 AZR 457/14