EuGH: Einbeziehung von AGB, die eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalten
EuGH, Urteil vom 21.5.2015 – C 322/14, Jaouad El Majdoub / CarsOnTheWeb.Deutschland GmbH, ECLI:EU:C:2015:BAG: Nichtigkeitsklage
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.10.2015 – 3 AZN 915/15 (F) – wie folgt entschieden:BGH: Anspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe des Erlangten
BGH, Urteil vom 22.10.2015 – IX ZR 171/14BGH: Eigenmächtige Korrekturen an Rechtsmittelschriftentwurf durch Büropersonal
BGH, Beschluss vom 22.9.2015 – XI ZB 8/15BFH: Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)
BFH, Urteil vom 18.8.2015 - V R 47/14BFH: Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
BFH, Urteil vom 8.7.2015 – VI R 77/14BFH: Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung
BFH, Urteil vom 3.9.2015 – VI R 1/14BFH: Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
BFH, Urteil vom 24.9.2015 - V R 9/14BFH: Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer
BFH, Urteil vom 10.9.2015 – V R 41/14BFH: Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien
BFH, Urteil vom 7.7.2015 – I R 42/13BAG: Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Beschäftigungsanspruch - Schadensersatz
BAG, Urteil vom 24.6.2015 – 5 AZR 462/14BAG: Kein Anspruch auf freie Arbeitsplätze im Ausland eines Unternehmens bei betriebsbedingte Kündigung
BAG, Urteil vom 24.9.2015 – 2 AZR 3/14BAG: Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
BAG, Urteil vom 13.5.2015 – 4 AZR 355/13EBA: Kommunikation zwischen Bankenaufsicht und Bankenprüfern soll vereinheitlicht werden
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Leitlinien zur Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden von Kreditinstituten und deren Abschlussprüfern entworfen. Sie sollen die bisher unterschiedlichen Kommunikationspraktiken in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen.LAG Mainz: Fristlose Kündigung nach Installation von Schadsoftware auf Arbeitgeber-PC
LAG Mainz, Urteil vom 12.11.2015 – 5 Sa 10/15Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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