IASB: Hinweise zum neuen Leasingstandard

-tb- Gemäß dem International Accounting Standard Board (IASB) wird der Abschluss des Leasingprojekts für das Jahr 2015 erwartet (http://www.ifrs.org/Current-Projects/IASB-Projects/Leases/Pages/Leases.

BAG: Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

Das BAG hat mit Urteil vom 23.7.2015 – 6 AZR 457/14 – wie folgt entschieden:

PwC: Deutsche Unternehmen kommen beim Working Capital nicht vom Fleck

Deutsche Unternehmen könnten 57 Mrd. Euro an Kapital freisetzen, wenn sie ihr Umlaufvermögen effizient managten. Sie binden viel zu hohe Summen in der Lagerhaltung und warten häufig zu lange, bis ihre Rechnungen bezahlt sind.

EuGH : Rechtlicher Schutz von Datenbanken

Der EuGH hat mit Urteil vom 29.10.2015 – Rs. C-490/14 – entschieden: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, ...

BAG: Schadensersatz - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Freigabe überhöhter Vorgabezeiten - Kontrolldefizit - Organisationsmängel

Das BAG hat mit den Urteilen vom 21.5.2015 – 8 AZR 116/14 und 8 AZR 867/13 – wie folgt entschieden:

BMF: Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika - Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA - Abkommen

Am 31.5.2013 haben Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika das FATCA-Abkommen geschlossen.

BGH : Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 - entschieden: a) § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - Rechtssachen C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff). b) § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, ...

OLG Celle: Ordnungswidrigkeit durch Blitzer-App während der Fahrt

OLG Celle, Beschluss vom 3. 11. 2015 – 2 Ss (OWi) 313/15

BT: Öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes

BT: Banken für Erhalt der Abgeltungsteuer

BAG: Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Das BAG hat mit Urteil vom 13.5. 2015 – 4 AZR 355/13 wie folgt entschieden:

Bundesregierung: Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen

Die Bundesregierung will gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sollen sich künftig strafbar machen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa um bestimmte Arzneimittel zu verschreiben. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6446) vor.

Bundesregierung : Textilkennzeichnung wird geändert

Die Bundesregierung will EU-Recht über die Kennzeichnung von Textilfasern in deutsches Recht umsetzen. Damit soll europaweit ein einheitlicher Rahmen für die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen geschaffen werden, ...

IDW: Konsolidierungswahlrecht bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren – Neufassung des IDW RH HFA 1.012

Das IDW hat eine überarbeitete Fassung des IDW RH HFA 1.012 zur Rechnungslegung in der Insolvenz veröffentlicht. Wesentliche Änderungen betreffen die Frage der Rückkehr zum bisherigen

BdB: FinTechs sind eine Chance für Deutschland

 „FinTechs sind eine Chance für den Finanz- und Technologiestandort Deutschland. Politik und Regulatoren sind aufgefordert, die Bedingungen für Gründung und Wachstum dieser Unternehmen weiter zu

Bundestag: Banken für Erhalt der Abgeltungsteuer

Die deutschen Banken setzen sich für den Erhalt der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ein. ...

OLG Frankfurt a. M. : Rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15 – entschieden: 1. Dem "opt-in"-Erfordernis des Art. 23 I 4 der VO(EG) Nr. 1008/2008 wird grundsätzlich auch dann genügt, wenn der Kunde sich "aktiv" für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss, ...