BGH: Zur Verwertung von verpfändeten Inhaberaktien durch Insolvenzverwalter – Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung

BGH, Urteil vom 24.9.2015 – IX ZR 272/13

BGH : Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 26.11.2015 in zwei Verfahren (I ZR 3/14 und I ZR 174/14) über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt für Komponisten, ...

OLG Frankfurt a. M.: Rechtliche Bedeutung der Funktion „Teilen" in sozialen Netzwerken

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26. 11. 2015 – 16 U 64/15

BGH: Parallel-Entscheidung des BGH zu BGH, Störerhaftung des Access-Providers

BGH, Urteil vom 26. 11. 2015 – I ZR 3/14

BGH: Störerhaftung des Access-Providers

BGH, Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 174/14

EuGH (Anhängige Verfahren): EuGVVO: Unterlassungsklage eines Vertragshändlers wegen Verstoßes gegen Wiederverkaufsverbot außerhalb selektiven Vertriebsnetzes durch Websites in mehreren Mitgliedstaaten

EuGH Rs. C-618/15 Cour de Cassation (Frankreich), Einreichung am 23. 11. 2015, Samsung Electronics France SAS, Amazon Services Europe Sàrl

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an Griechenland ausgehändigt

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. ...

EuGH (Anhängige Verfahren): Enkelgesellschaft eines Drittstaatsunternehmens – „Niederlassung“ i. S. des Art. 97 der VO über die Gemeinschaftsmarke?

EuGH Rs. C-617/15 OLG Düsseldorf, Einreichung am 23. 11. 2015, Nike Inc., Nike Retail B.V.

EuGH (Anhängige Verfahren): Produkthaftung für Arzneimittel: Vermutung der Kausalität zwischen Fehler des Impfstoffs und Schaden?

EuGH Rs. C-621/15 Cour de cassation (Frankreich), Einreichung am 23. 11. 2015, W u. a./Sanofi Pasteur MSD SNC, Caisse primaire d’assurance maladie des Hauts-de-Seine, Caisse Carpimko

BAG: Spätehenklausel - Gleichbehandlung

Das BAG hat mit Urteil vom 4.8.2015 – 3 AZR 137/13 – wie folgt entschieden:

IASB: Entwurf von Anpassungen an IAS 40 veröffentlicht

-tb- Am 19.11.2015 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf mehrerer kleinerer Anpassungen an IAS 40 „Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien“ (http://www.

BGH : Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/14 – über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält ...

BGH : Zur Verwertung von verpfändeten Inhaberaktien durch Insolvenzverwalter – Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung

Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2015 - IX ZR 272/13 – entschieden: a) Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, können nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen verpfändet werden; ...

OVG Nordrhein-Westfalen: Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis

Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies hat

BAG: Zurückweisung der Kündigung bei früher vorgelegter Vollmacht - Anerkennung des Verfahrens nach Chapter 11 B.C. - Befugnisse des „debtor in possession“ bei in Deutschland erklärter Kündigung - Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO

Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 6 AZR 492/14 – wie folgt entschieden:

OLG Frankfurt a. M. : Geschäftsraummiete - Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 16.10.2015 - 2 U 216/14 - entschieden: In der Geschäftsraummiete ist die Übertragung der Verpflichtung, "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten zu tragen, ...

ESMA: Stellungnahme zu ED/2015/3

-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting Standards

DK: Entschiedene Ablehnung des Kommissionsvorschlags zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa