DEHOGA: Bettensteuer kommt vors Bundesverfassungsgericht
Über die Bettensteuern in Deutschland wird höchstrichterlich entschieden....BGH : Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
Mit Beschluss vom 22.9.2015 - X ZB 2/15 – hat der BGH entschieden: a) Wird eine zugunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung aufgrund einer Klagerücknahme wirkungslos, so ist der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO dennoch vom Zeitpunkt des Eingangs eines auf der Grundlage der ersten Entscheidung eingereichten Kostenfestsetzungsantrags an zu verzinsen, ...BGH : Unwirksame Vertragsklausel über die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2015 - VII ZR 59/14 – entschieden: Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, ...EU: Übernahme von Änderungen an IAS 16 und IAS 41
Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 24.11.2015 die Verordnung (EG) Nr. 2015/2113 vom 23.11.2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmterBAG: Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 Satz 1 KSchG entsprechend - gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Befristung durch Wiedereinstellungsantrag oder Weiterbeschäftigungsantrag
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2015 – 7 AZR 541/13 – wie folgt entschieden:IDW: IFRS 5 – Darstellung von unternehmensinternen Transaktionen
IFRS 5.30 verlangt Angaben, die es den Abschlussadressaten ermöglichen, die finanziellen Auswirkungen von aufgegebenen Geschäftsbereichen und der Veräußerung langfristiger Vermögenswerte (oderFinanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Das Aus für manipulierte Registrierkassen ist in Sicht - Bund legt Gesetzentwurf mit zentralen Forderungen von Nordrhein-Westfalen vor
Der Bund hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der das Ende von Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen einläutet....BAG: BAG: Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch bei der Gestaltung befristeter Arbeitsverträge im Zusammenhang mit einer nach dem SGB II zu bildenden gemeinsamen Einrichtung
Das BAG hat Urteil vom 24.6.2015 – 7 AZR 452/13 – wie folgt festgestellt:Dr. Stefan Bischof: Enforcement-Prüfungsschwerpunkte sollten aus Unternehmenssicht früher veröffentlicht werden
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 27.10.2015 nunmehr zum vierten Mal die – in Abstimmung mit den nationalen europäischen Enforcementstellen erarbeiteten – gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht.BGH: Voraussetzungen einer Beweislastumkehr im Fall der Beweisvereitelung
Der BGH hat mit Urteil 11.6.2015 - I ZR 226/13 – entschieden: a) Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, ...BGH : Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.11.2015 –I ZR 149/14 –über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, ...BMF: Anwendung der Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch (TIEA)
BMF, Schreiben vom 10.11.2015 - IV B 6 – S-1301/11/10002 (2015/0811184)BMF: § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG – Umsatzsteuerbefreiung für dieVerwaltung von Investmentfonds
BMF, Scheiben vom 12.11.2015 – III C 3 – S 7160-h/12/10001 (DOK 2015/1014392)Niedersächsisches FG: Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein
Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.10.2015 – 5 K 220/12BFH: Kein BA-Abzug bei Nutzung nach der 1 %-Regelung
BFH, Urteil vom 16.7.2015 – III R 33/14EuGH: Beihilferecht hat Vorrang auch vor rechtskräftigen nationalen Urteilen
EuGH, Urteil vom 11.11.2015 – C-505/14, Klausner Holz Niedersachsen GmbH gegen Land Nordrhein-WestfalenCorona Rechtsinformation
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