FG Baden-Würtemberg: Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig, auch wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen

Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 23. April 2015 (Az. 3 K 1766/13), dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist.

EFRAG: Verlängerung der Kommentierungsfrist gefordert

-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting Standards

BGH: Kein Ausspähen von Dateien bei Bitcoin-Betrug mittels Trojaner-Einsatzes

BGH, Beschluss vom 21. 7. 2015 – 1 StR 16/15

BGH: Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich

Der BGH hat mit Urteil vom 16.6.2015 - II ZR 384/13 – entschieden: Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder ...

BGH:: Zur Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit einer abhängigen GmbH

Mit Urteil vom 16.7.2015 - II ZR 384/13 - hat der BGH entschieden:

BAG: Annahmeverzug - Gründungszuschuss - Anspruchsübergang

Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2015 – 5 AZR 756/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Mindestlohn für pädagogisches Personal - Geltungsbereich - Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall

Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2015 – 10 AZR 495/14 – wie folgt entschieden:

BGH : Trennbarkeit der Niederschrift in notariell beurkundete und nicht notariell beurkundete Hauptversammlungsbeschlüsse

Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2015 - II ZR 176/14 - entschieden: a) Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, ...

IAASB: Addressing Disclosures in the Audit of Financial Statements

BGH : Vermeidbarkeit von Herkunftstäuschung und Rufausnutzung bei Übernahme herkunftshinweisender Merkmale eines Produkts – Exzenterzähne

Der BGH hat mit Urteil vom 22.1. 2015 - I ZR 107/13 – entschieden: a) Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, ...

OFD Karlsruhe: Anwendung der aktuellen Rechtsprechung des BFH zur Besteuerung von Kapitalleistungen privatrechtlicher Schweizer Pensionskassen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit den am 17.6.2015 auf seiner Homepage veröffentlichten Urteilen vom 26.11.2014, VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 31/10 und vom 2.12.2014, VIII R 40/11, mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, ...

BGH: : Zur Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern in Insolvenzeröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers

Mit Beschluss vom 11.6.2015 - IX ZB 76/13 – hat der entschieden: Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungs-antrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, ...

BGH : Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht zu

Mit Urteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 249/14 - hat der BGH entschieden: Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, ...

LG München I: Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Haftungsfreistellung bei Verweigerung der Zustimmung zur Insolvenzantragstellung durch Gesellschafter

LG München I, Urteil vom 22.5.2015 – 14 HK O 867/14

LG München I: Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Haftungsfreistellung bei Verweigerung der Zustimmung zur Insolvenzantragstellung durch Gesellschafter

LG München I, Urteil vom 22.5.2015 – 14 HK O 867/14

BAG: Mindestlohn für pädagogisches Personal - Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall - Urlaubsabgeltung

Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2015 – 10 AZR 191/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Besitzstandszulage bei Beendigung einer zulageberechtigenden Tätigkeit nach dem TVK - Schadenersatzanspruch bei Erteilen einer unzutreffenden Auskunft – Anspruch auf eine weitere Zulage für das Spielen eines „gewöhnlichen“ Nebeninstruments nach dem TVK

Das BAG hat mit Urteil vom 21.5.2015 – 6 AZR 349/14 – wie folgt entschieden:

DK: Begrüßung der Überprüfung der Eigenkapitalanforderungen