Hessisches FG: Geschäftsveräußerung im Ganzen

Hessisches FG, Urteil vom 12.11.2014 – 6 K 2574/11, Rev. eingelegt (Az. BFH XI R 1/15)

FG Münster: Über 3000 qm große land- und forstwirtschaftliche Flächen unentgeltlich zu Buchwerten übertragbar

BBL2015-1775-1

LG Frankfurt: Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei Schwellenwerten der Mitbestimmung

LG Frankfurt, Urteil vom 16.2.2015 — 3-16 O 1/14

BGH: Selbständige Verjährungsanknüpfung bei unterlassener Aufklärung über eingeschränkte Fungibilität der KG-Beteiligung

BGH, Urteil vom 2.7.2015 – III ZR 149/14

EFRAG : Bulletin Profit or loss versus OCI

Im Zusammenhang mit dem aktuellen IASB-Projekt zum Rahmenkonzept hat EFRAG am 14.7.2015 das Bulletin Profit or loss versus OCI veröffentlicht.

BGH : Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

Der Kartellsenat des BGH hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubikmeter Wasser zu berechnen ...

BGH : Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise

Der Kartellsenat des BGH hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubikmeter Wasser zu berechnen ...

BAG: Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2014 – 4 AZR 49/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Das BAG hat mit Beschluss vom 6.5.2015 – 2 AZN 984/14 – wie folgt entschieden:

KOM: Studie zur Umsetzung eines MwSt.-Systems nach dem Bestimmungslandprinzip für B2B-Lieferungen von Gegenständen binnen der EU

Diese für die Kommission erstellte Studie analysiert fünf Besteuerungsmodelle, um zwei grundsätzliche Probleme im jetzigen MwSt.-System zu lösen:

BAG: Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst - Arbeitsvorgang

Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2015 – 4 AZR 59/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Jubiläumszuwendung - Auslegung eines Tarifvertrags - Anrechnung von Wehrdienstzeiten - Günstigkeitsvergleich

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2014 – 4 AZR 503/12 – wie folgt entschieden:

BGH : Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers wegen verschiedener eigenständiger Aufklärungs- und Beratungsfehler

Mit Urteil vom 2. Juli 2015 - III ZR 149/14 – hat der BGH entschieden: a) Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Auf-klärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, ...

FASB: Anwendungszeitpunkt der ASU-2014-5 verschoben

-tb- Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des IFRS 15 durch den International Accounting Standards Board (IASB) hatte der Financial Accounting Standards Board (FASB) am 28.5.2014 die äquivalente

Bundeskartellamt: Rekord bei Bußgeldern

Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr Gesamtbußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt. Damit sei erstmals die Milliarden-Grenze überschritten worden, heißt es im Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts für die Jahre 2013 und 2014, ...

BGH : Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 25.6.2015 - III ZR 292/14 – entschieden: a) Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist ...

EFRAG: Konsultationspapier zu ED/2015/3

-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting Standards

Bundestag: Stabilität des deutschen Finanzsystems

Das deutsche Finanzsystem ist hinreichend robust, um auch in möglichen Stresssituationen seine zentralen gesamtwirtschaftlichen Funktionen zu erfüllen. Zu diesem Ergebnis kommt der Ausschuss für Finanzstabilität aufgrund von Analysen und Stresstests in seinem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/5457) vorgelegten Bericht für den Zeitraum April 2014 bis März 2015....