BGH: Zur Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern in Insolvenzeröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers
BGH, Beschluss vom 11.6.2015 – IX ZB 76/13OLG München : Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs
Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.5.2015 – 34 Sch 24/14 – entschieden: Auch wenn die zur Aufrechnung gestellte - bestrittene - Gegenforderung durch Abtretung erst nach Schluss derBGH: Vermeidbarkeit von Herkunftstäuschung und Rufausnutzung bei Übernahme herkunftshinweisender Merkmale eines Produkts – Exzenterzähne
BGH, Urteil vom 22.1. 2015 – I ZR 107/13BGH: Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich
BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - II ZR 384/13 - OLIASB: Verschiebung des verpflichtenden Erstanwendungszeitpunkts von IFRS 15
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat sich in seiner Sitzung am 22.7.2015 einstimmig für die Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens von IFRS 15 Erlöse aus Verträgen mitBAG: Amtszulage einer Konrektorin einer Förderschule – Schülerzahl
BAG, Urteil vom 15.4.2015 – 10 AZR 250/14BAG: Annahmeverzug - Gründungszuschuss und Anspruchsübergang
BAG, Urteil vom 29.4.2015 – 5 AZR 756/13BAG: Mindestlohn für pädagogisches Personal - Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall sowie Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 13.5.2015 – 10 AZR 191/14BAG: Mindestlohn für pädagogisches Personal - Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall
BAG, Urteil vom 13.5.2015 – 10 AZR 495/14BAG: Freistellung des Betriebsrats von erforderlichen Rechtsanwaltskosten
BAG, Beschluss vom 18.3.2015 – 7 ABR 4/13BAG: Schadenersatzanspruch bei Erteilen einer unzutreffenden Auskunft
BAG, Urteil vom 21.5.2015 – 6 AZR 349/14BAG: Amtszulage - Konrektorin einer Förderschule - Schülerzahl
Das BAG hat mit Urteil vom 15.4.2015 – 10 AZR 250/14 – wie folgt entschieden:OLG Stuttgart : Kein Wettbewerbsverstoß bei werbenden Ankündigungen, Fremdgutscheine einzulösen
Mit Urteil vom 2.7.2015 – 2 U 148/14 – hat das OLG Stuttgart entschieden: Werbende Ankündigungen, Gutscheine anderer Marktteilnehmer einzulösen, ...OLG Karlsruhe : Squeeze out – Prüfung einer zur Unmaßgeblichkeit des Börsenkurses führenden Marktenge
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 22.6.2015 – 12a W 5/15 – entschieden: 1. Der Referenzzeitraum von drei Monaten für die Ermittlung des zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung im Sinne von § 327b Abs. 1 AktG ...BMF: Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO (Stand: 16.06.2015)
Das BMF hat einen ersten Disskussionsentwurf zur Abgrenzung der §§ 153 und 371 AO vorgestellt. Der Entwurf wurde mit Spannung erwartet. Aufgrund der ersten Reaktionen in der Praxis sind weitgehendeBAG: Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Erforderlichkeit der Kosten - Beschluss über Einlegung von Rechtsmitteln - Mutwilligkeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.3.2015 – 7 ABR 4/13 – wie folgt entschieden:FG Baden-Würtemberg: Die Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer
Der 7. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 22.4.2015 (Az. 7 K 2471/12), dass die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist....Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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