ESMA: Durchsetzungsentscheidungen aus der Enforcer-Datenbank veröffentlicht

EU-Kommission: EU-Zollverfahren modernisiert

Die Europäische Kommission hat am 28.7.2015 Rechtsvorschriften für ein einfacheres, moderneres und stärker integriertes EU-Zollsystem angenommen.

BGH : Anfechtbarkeit einer Zahlung des Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers in der Insolvenz des Schuldners

Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2015 - IX ZR 207/13 – entschieden: Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur dann als - mittelbare - unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, ...

BGH : Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.7. 2015 - XI ZR –434/14 auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht ...

EFRAG: Geplante Stellungnahme zu ED/2015/5

-tb- Am 18.6.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) neue Änderungsvorschläge bezüglich IAS 19 „Leistungen an Arbeitnehmer“ und IFRIC 14 „Die Begrenzung eines

BMF: Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG; Behandlung von Veräußerungskosten und nachträglichen Kaufpreisänderungen

Das BMF hat am 28.7.2015 ein Schreiben zur Veräußerungsgewinnbesteuerung veröffentlicht, welches das BMF- Schreiben vom 13.3.2008 (BStBl 2008, 506) ersetzt.

BAG: Kostenfestsetzungsbeschluss – materiell-rechtliche Einwendungen

Das BAG hat mit Beschluss vom 30.6.2015 – 10 AZB 17/15 – wie folgt entschieden:

IASB: Neue Ausgabe „Investor Update“

-tb- In seinem regelmäßig veröffentlichten Newsletter „Investor Update“ informiert der International Accounting Standards Board (IASB) knapp und übersichtlich über aktuelle Entwicklungen im Bereich

FASB:: ASU-2015-11 veröffentlicht

BGH: Bezugsquellen für Bachblüten: Geschäftliche Handlung bei Verlinkung auf Mitbewerber

BGH, Urteil vom 11. 12. 2014 – I ZR 113/13

BMF: E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 5.4 vom 3.April 2015

BMF, Schreiben vom 25.6.2015 – IV C 6 – S 2133-b711/10016 :006

BGH : Einzug von sicherungsabgetretenen Forderungen auf einem debitorischen Konto ist generell keine vom GmbH-Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung

Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - II ZR 366/13 – entschieden: a) Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinn von § 64 GmbHG, ...

ZEV: Erbschaftsteuerreform führt zu deutlichen Mehrbelastungen bei der Übertragung von Unternehmen

Seit Jahren ermittelt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen in regelmäßigen Abständen die Erbschaftsteuerbelastung bei der Übertragung

LAG Berlin-Brandenburg: Befristung eines Arbeitsvertrags - Eigenart der Tätigkeit

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.2.2015 – 7 Sa 2009/14

BAG: Rechtsweg - Beschluss ohne Gründe

Das BAG hat mit Beschluss vom 16.6.2015 – 10 AS 2/15 – wie folgt entschieden:

Tim Wybitul: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – hohe Bußgeldrisiken für Unternehmen

Im Juni 2015 verständigte sich der EU-Ministerrat auf eine Fassung der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung (GVO). Die GVO soll europaweit ein einheitliches hohes Datenschutzniveau schaffen.

IDW: Stellungnahme zu E-DRS 32 „Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss“

Das IDW regt in seiner Stellungnahme an, die in dem Standardentwurf vorgesehenen Ausführungen zur Aktivierung von nachträglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten sowie zur Behandlung

BGH: Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.7.2015 – I ZR 83/14 – entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, ...