FG Köln: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

FG Köln, Urteil vom 11.3.2015 – 2 K 1708/11

FG Köln: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

FG Köln, 11.3.2015 – 2 K 1707/11

FG Köln: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

FG Köln, 11.3.2015 – 2 K 2529/11

Finanzgericht Münster: Nachsorgeverpflichtungen für Deponien und deren Bewertung

Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.2.2015 – 9 K 147/11 K,G,F, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 35/15)

FG Münster: Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Tochtergesellschaft

FG Münster, Urteil vom 15.12.2014 – 13 K 624/11 F, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 10/15)

OLG Hamburg: Organhaftung für verbotswidrige Zahlungen

OLG Hamburg, Urteil vom 6.3.2015 — 11 U 222/13

OLG Hamburg: Organhaftung für verbotswidrige Zahlungen

OLG Hamburg, Urteil vom 6.3.2015 — 11 U 222/13

WPK: Regierungsentwurf zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz muss nachgebessert werden

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) begrüßt grundsätzlich den Regierungsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) vom 1.7.2015. Der

BAG: Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren: Wirkungen der Verfahrenseinstellung - unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde - einseitige Erledigterklärung nach Verkündung einer Sachentscheidung

Das BAG hat mit Beschluss vom 3.6.2015 – 2 AZB 116/14 – wie folgt entschieden:

Europäisches Parlament : Aktionärsrechterichtlinie - Annahme des EP-Berichts

Das Plenum des EP hat am 8.7.2015 den Berichtsentwurf des Berichterstatters Sergio Gaetano Cofferati (S&D, IT) zum Richtlinienentwurf zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie angenommen. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, ...

EP : Aktionärsrechterichtlinie - Annahme des EP-Berichts

Das Plenum des EP hat am 8.7.2015 den Berichtsentwurf des Berichterstatters Sergio Gaetano Cofferati (S&D, IT) zum Richtlinienentwurf zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie angenommen. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, ...

EU-Kommission: Bericht über Verstöße der Mitgliedstaaten gegen EU-Recht veröffentlicht

Die Mitgliedstaaten der EU verstoßen zwar nach wie vor gegen europäisches Recht, die Zahl der formellen Vertragsverletzungen ist aber in den letzten fünf Jahren zurückgegangen. Das geht aus dem heute

BAG: Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

BAG, Urteil vom 11.2.2015 – 7 AZR 17/13

BAG: Befristung – Vertretung und Rechtsmissbrauch

BAG, Urteil vom 29.4.2015 – 7 AZR 310/13

BStBK: Denkverbote bei der Erbschaftsteuer aufheben – Alternativen Beachtung schenken

Anlässlich des verabschiedeten Kabinettsbeschlusses weist die Bundessteuerberaterkammer darauf hin, dass nicht nur die „minimalinvasive Lösung“ ein Modell für die Anpassung der Erbschaftsteuer sein könne. Unabhängig davon begrüßt die BStBK, dass sich die große Koalition auf den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer geeinigt hat.

BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 25.3.2015 – 5 AZR 368/13

LAG Berlin-Brandenburg: Zurückbehaltungsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8.4.2015 – 4 Sa 2182/14

LAG Berlin-Brandenburg: Verlängerung der Befristung des Arbeitsverhältnisses – Versetzungsvorbehalt

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.4.2015 – 6 Sa 2360/14