Der BGH hat mit Beschluss vom 11.6.2015 - IX ZB 18/13 – entschieden: Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert ...
Mit Versäumnisurteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 19/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren ...
Mit Urteil vom 2.6.2015 - XI ZR 327/14 – hat der BGH entschieden: Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...
Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vor. Mit dem Gesetzentwurf soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, nach der eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung durchzuführen ist.
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.