Arbeitsrecht
: Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs auch durch widerrufliche Freistellung möglich
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.03.2006 Aktenzeichen: 9 AZR 11/05 Rechtsgebiete: BUrlG, BGB Vorschriften: BUrlG § 7 Abs. 1 BUrlG § 7 Abs. 4 BUrlG § 3 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 362 Abs. 1 DieseBAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 22.09.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 972/08 Rechtsgebiete: GG Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 3 Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen BetriebBAG: Beginn und Ende der Unverfallbarkeitsfristen
Die Unverfallbarkeitsfrist des § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG muss mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erreicht sein. Es genügt, dass diese Unverfallbarkeitsfrist gleichzeitig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abläuft. § 30f Abs. 1 SatzBAG: Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung
Nach dem Zweck eines Sozialplans ist es nicht zu beanstanden, wenn ein die Abfindungshöhe bestimmender Faktor das zuletzt bezogene individuelle Monatsentgelt ist. Dies gilt auch für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Sozialpläne können beiBAG: Handelsvertreter - Durchschnittsvergütung
Bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG sind solche Provisionen nicht einzubeziehen, die laut Handelsvertretervertrag nicht ausgezahlt, sondern mit einem Betrag „für den Erwerb desBAG: ERA-Strukturkomponente
Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die Rechte und Pflichten aus einem Firmentarifvertrag des Veräußerbetriebs Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer, dh. sie werden transformiert. Enthält einBAG: Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen in der Verbraucherinsolvenz
Nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann aus einem Pfändungsund Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung nicht mehr die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§§ 89, 114 Abs. 3 InsO). 2.Finanzausschuss: Wachstumsbeschleunigungsgesetz mehrheitlich befürwortet
Der Finanzausschuss hat am 2.12.2009 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BR-Drs. 17/15) mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. SPD-Fraktion, Fraktion DieBR: Ermäßigter Steuersatz für Hotelleistungen?
Der Bundesrat berät am 4.12.2009 den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Ob die vorgesehene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetriebe doch noch angenommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar; es mehren sich aber Hinweise, dassBAG: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Ankündigung einer Erkrankung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.03.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 251/07 Rechtsgebiete: BGB, BAT, BayPVG Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 BAT § 54 Abs. 1 BAT § 55 Abs. 1 BayPVG Art. 77 Abs. 3 BayPVG Art. 77LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitnehmeranhörung bei Verdachtskündigung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 06.11.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 1121/09 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 626 Abs. 1 KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 Zur Anhörung des Arbeitnehmers alsLAG Nürnberg: Bezugnahme in arbeitsvertraglicher Klausel
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil verkündet am 29.10.2009 Aktenzeichen: 5 Sa 403/08 Rechtsgebiete: TVG Vorschriften: TVG § 4 Abs. 1 S. 1 Eine arbeitsvertragliche Klausel, in der auf tarifvertragliche Bestimmungen Bezug genommen wird,BAG: Unverfallvbarkeitsfristen bei Betriebsrente
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 14.01.2009 Aktenzeichen: 3 AZR 529/07 Rechtsgebiete: BetrAVG, BGB, ZPO Vorschriften: BetrAVG § 1 BetrAVG § 1b Abs. 5 S. 1 BetrAVG § 30f Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB § 952 BGB §BAG: Firmentarifvertrag bei Betriebsübergang
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 26.08.2009 Aktenzeichen: 5 AZR 969/08 Rechtsgebiete: BGB, TV ERA-Anpassungsfonds in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003 idF vom 5. März 2004/2. Juni 2005,BAG: Betriebsverfassung - Tarifvertrag
§ 3 Abs. 1 BetrVG ist nicht dahingehend auszulegen, dass ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG nur von allen Gewerkschaften gemeinsam abgeschlossen werden kann, die für die von seinem Geltungsbereich erfasstenBAG: Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung. Wird nach der Zulassung ein Beschwerdeverfahren nach § 72a Abs.BAG: Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD
Ob eine andere Person nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA iVm. § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT ortszuschlagsberechtigt ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005. Aus der Protokollnotiz Nr. 3 zu § 5 Abs. 2: Fluggesellschaft - Bordpersonal - Einsatzort
Der individualrechtliche Begriff der Versetzung setzt nicht notwendig die Zuordnung zu einem anderen Betrieb voraus. Auch die Zuweisung eines anderen regelmäßigen Arbeitsorts kann ausreichen. Das ist vor allem bei den Arbeitnehmern der Fall, die ihre 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
