Arbeitsrecht
BAG: Interessenausgleich und Namensliste
BAG, Urteil vom 26.3.2009 - 2 AZR 296/07LeitsatzIn eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der demHessisches LAG: Entschädigung nach AGG
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Berlin-Brandenburg: Unzulässige Vereinbarung einer Zweckerreichung
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil verkündet am 02.09.2009 Aktenzeichen: 15 Sa 825/09 Rechtsgebiete: TzBfG, BGB Vorschriften: TzBfG § 3 Abs. 1 Satz 2 TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG § 15 Abs. 2 TzBfGBAG: Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.08.2009 Aktenzeichen: 6 AZR 330/08 Rechtsgebiete: TV AL II, BGB Vorschriften: TV für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 16.BAG: Betriebsübergang bei Call Center
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 25.06.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 258/08 Rechtsgebiete: BGB, KSchG Vorschriften: BGB § 613a KSchG § 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Nichtzulassungsbeschwerde gegen LAG-Entscheidung nach Zurückverweisung
Hebt das Bundesarbeitsgericht ein landesarbeitsgerichtliches Urteil auf und verweist den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurück, ist das Landesarbeitsgericht an die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch bei seiner: Betriebsübergang - Callcenter
Bei einem Callcenter steht die Kundenbetreuung durch die Mitarbeiter im Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung. Sächliche Betriebsmittel, wie die Telefonanlage, spielen neben der menschlichen Arbeitskraft nur eine untergeordnete Rolle für dieBAG: Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter
Nach § 70 BAT verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. 2. Der Anspruch des Angestellten, vom Arbeitgeber imBAG: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Auch eine nach Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG erhobene Kündigungsschutzklage hindert die Entstehung des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG. Es kommt nicht darauf an, ob die Klage mit einem Antrag auf nachträgliche Zulassung verbunden ist.BAG: Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
Unterlagen des Betriebsrats iSd. § 34 Abs. 3 BetrVG sind nicht nur die in Papierform verkörperten Aufzeichnungen, sondern sämtliche auf Datenträgern gespeicherten Dateien sowie die Korrespondenz des Betriebsrats unter dessen E-Mail- Anschrift. JedesBAG: Auflösungsantrag und spätere Kündigung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 2 AZR 282/08 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 9 Abs. 1 S. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT ImArbG Stuttgart: Kein mehrmaliger Pflegezeitanspruch
ArbG Stuttgart, Urteil vom 24.9.2009 - 12 Ca 1792/09LeitsätzeDie Pflegezeit nach § 3 PflegeZG kann pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von längstens 6 Monaten beansprucht werden.SachverhaltDieLAG Düsseldorf: Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil verkündet am 29.07.2009 Aktenzeichen: 2 Sa 470/09 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Weist ein Arbeitgeber in einem vorformuliertenLAG Schleswig-Holstein: Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 15.09.2009 Aktenzeichen: 5 TaBV 9/09 Rechtsgebiete: ArbGG, BetrVG, ZPO Vorschriften: ArbGG § 64 Abs. 6 ArbGG § 66 Abs. 1 ArbGG § 89 Abs. 1 ArbGG § 89 Abs.BAG: Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft
Wird der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft entgegen § 84 Abs. 1 Satz 1 und 5 AktG nicht auf höchstens fünf Jahre befristet abgeschlossen, gilt von Gesetzes wegen eine Befristung von fünf Jahren. Der wiederholteBAG: Überleitung in den TVöD
Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats unterliegt. EineBAG: Befristung
Die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung mit einer erkennbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer voraus. DiesenBAG: Befristete Arbeitszeiterhöhung
Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
