Arbeitsrecht
LAG Schleswig-Holstein: Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Gericht: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss verkündet am 15.09.2009 Aktenzeichen: 5 TaBV 9/09 Rechtsgebiete: ArbGG, BetrVG, ZPO Vorschriften: ArbGG § 64 Abs. 6 ArbGG § 66 Abs. 1 ArbGG § 89 Abs. 1 ArbGG § 89 Abs.BAG: Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft
Wird der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft entgegen § 84 Abs. 1 Satz 1 und 5 AktG nicht auf höchstens fünf Jahre befristet abgeschlossen, gilt von Gesetzes wegen eine Befristung von fünf Jahren. Der wiederholteBAG: Überleitung in den TVöD
Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats unterliegt. EineBAG: Befristung
Die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung mit einer erkennbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer voraus. DiesenBAG: Befristete Arbeitszeiterhöhung
Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfGBAG: Vertragsstrafe - Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, mit der auf gesetzliche Regeln verwiesen wird, wahrt regelmäßig das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Verlängerung der Fristen für eine ordentliche Arbeitnehmerkündigung ist grundsätzlich keineArbG Lörrach: Verdachtskündigung bei "Lottogewinn-Betrug"
ArbG Lörrach, Urteil vom 19.8.2009 - 5 Ca 258/09Leitsätze1. Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eineBAG: Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BVerfG: Ungleichbehandlung im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente
BVerfG, Beschluss vom 7.7.2009 - 1 BvR 1164/07LeitsätzeDie Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei derEuGH: Keine Kürzung der Entlassungsentschädigung bei Elternurlaub
EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - C-116/08 Christel Meerts gegen Proost NV LeitsatzParagraf 2 Nrn. 6 und 7 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. JuniTarifzuständigkeit: Anforderungen an die Bestimmtheit einer Satzung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 10.02.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 36/08 Rechtsgebiete: GG, TVG, ArbGG, ZPO Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 1 GG Art. 9 Abs. 3 TVG § 2 ArbGG § 97 Abs. 1 ArbGG § 97 Abs. 2BAG: Altersdifferenzierung und Abfindungshöhe im Sozialplan
BAG, Urteil vom 26.5.2009 - 1 AZR 198/08Leitsätze1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganzLAG Nürnberg: Betriebsänderung im Kleinbetrieb
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil verkündet am 21.09.2009 Aktenzeichen: 6 Sa 808/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG § 113 Abs. 3 1. Legt der Arbeitgeber im Kleinbetrieb (hier: 13BGH: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 16.09.2009 Aktenzeichen: VIII ZR 243/08 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 346 Abs. 1 a) Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränktBAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin im Tiefbauamt wegen fehlerhafter Berechnung von Gebühren
§ 69 Abs. 3 ArbGG verlangt für Urteile, gegen die die Revision statthaft ist, eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien. Das ist erforderlich, um eine Nachprüfung durch dasBAG: Tarifvertragliche Ausschlussklausel
Tarifvertragliche Ausschlussklauseln beziehen sich nur dann auf Ruhegeldraten, wenn dies im Tarifvertrag deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis während der Zahlung der Betriebsrente noch besteht. DieBAG: Unbestimmter Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle
Regelungen eines Sozialplans unterliegen als normative Vorschriften iSv. § 77 Abs. 4 BetrVG dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Dem genügen sie nur, wenn sich die Höhe des Nachteilsausgleichs oder der Nachteilsminderung nach § 112 Abs.1 Satz 2BAG: Auslegung eines Sozialplans
Fiskalischer Schuldner der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 EStG ist gem. § 40 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber. Dies besagt nichts über seine Berechtigung, die Arbeitnehmer zivilrechtlich auf die Erstattung der Steuer in Anspruch zu nehmen. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
