Arbeitsrecht
BAG: Elternzeit
Die Elternzeit kann mit Zustimmung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BErzGG/BEEG jederzeit beendet werden. Für die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes gilt nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG/BEEG die besondere Regelung:BAG: Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Entschädigung wegen Belästigung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Arbeitgeberpflicht zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Freiwillige Lohnerhöhung
Ein sachlicher Grund für die Differenzierung bei freiwilligen Lohnerhöhungen liegt nicht ohne Weiteres in der Angleichung unterschiedlicher Vergütungen im Betrieb oder Unternehmen. Vielmehr kommt es darauf an, aus welchen Gründen unterschiedliche: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 23.10.2008 Aktenzeichen: 2 ABR 59/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 103 BGB § 626 Abs. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Intranet
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 21.01.2009 Aktenzeichen: 7 ABR 65/07 Rechtsgebiete: BetrVG, WO Vorschriften: BetrVG § 19 WO § 2 Abs. 4 S. 4 WO § 3 Abs. 4 WO § 7 Abs. 2 S. 2 Diese Entscheidung enthältBAG: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers- Gleichstellungsgebot („equal-pay-Gebot“)
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt. Geht es um die Übernahme einesBAG: Zulässigkeit der Berufung
Ein Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter einen Berufungsbegründungsschriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO. Die Vorschrift enthält trotz der Verwendung der Worte „sollen enthalten“ einBAG: AT-Angestellte - tarifliche Abstandsklausel
Nach § 1 Ziff. 3 (II) Buchst. d MTV fallen in den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags nicht sonstige Angestellte, deren Gehalt auf außertariflicher Grundlage über den Rahmen des höchsten Tarifsatzes der Gruppe VII um 25 % hinaus geregelt istBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) setzt für den betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 in Lauf. Das Recht des Arbeitnehmers, dem ÜbergangLAG Schleswig-Holstein: Mitbestimmungsrecht bei Entlohnungsgrundsätzen
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.7.2009 - 3 Sa 15/09Sachverhalt Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche für die Monate Januar 2008 bis einschließlich Juni 2008. Die Klägerin begehrt 521,25 EUR brutto monatlich mehr zuzüglichLAG Nürnberg: Erforderlichkeit eines PCs für die BR-Arbeit
LAG Nürnberg, Beschluss vom 24.8.2009 - 5 TaBV 32/06SachverhaltDie Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller einen Personalcomputer nebst Peripheriegeräten und Zubehör zur Verfügung zu stellen.Der AntragstellerLAG Hamm: Unwirksame fristlose Kündigung wegen Verzehr von Brotaufstrich
LAG Hamm, Urteil vom 18.09.2009 - Aktenzeichen 13 Sa 640/09 (Vorinstanz: ArbG Dortmund 10.03.2009 2 Ca 4882/08 ) Hat der Arbeitnehmer unter Beachtung der Vorgaben einer Arbeitsanweisung, nach der Produktionsware nicht grundsätzlich für den: Strafrechtliche Verpflichtung von Compliance-Beauftragten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2009 Aktenzeichen: 5 StR 394/08 (2) Rechtsgebiete: StGB, StPO Vorschriften: StGB § 13 Abs. 1 StGB § 49 Abs. 1 StGB § 263 StGB § 266 StGB § 352 StGB § 353BAG: Betriebsübergang - Widerspruchsrecht und Aufhebungsvertrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 02.04.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 318/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 242 BGB § 613a Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHTBAG: Tariflicher Anspruch auf Funktionszulage - Tarifbegriff der Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit
Die Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit iSv. § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR setzt keine Änderung der Aufgabenträgernummer des Arbeitnehmers oder die Eingruppierung in eine andere Entgeltgruppe voraus. Ändern sich die durch äußere Umstände begründeten 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
