Arbeitsrecht
: Strafrechtliche Verpflichtung von Compliance-Beauftragten
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.07.2009 Aktenzeichen: 5 StR 394/08 (2) Rechtsgebiete: StGB, StPO Vorschriften: StGB § 13 Abs. 1 StGB § 49 Abs. 1 StGB § 263 StGB § 266 StGB § 352 StGB § 353BAG: Betriebsübergang - Widerspruchsrecht und Aufhebungsvertrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 02.04.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 318/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 242 BGB § 613a Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHTBAG: Tariflicher Anspruch auf Funktionszulage - Tarifbegriff der Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit
Die Ausübung einer anderen Gesamttätigkeit iSv. § 22 Abs. 2 Satz 1 TV SR setzt keine Änderung der Aufgabenträgernummer des Arbeitnehmers oder die Eingruppierung in eine andere Entgeltgruppe voraus. Ändern sich die durch äußere Umstände begründetenBAG: Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten
BAG, Urteil vom 26.3.2009 - 2 AZR 403/07 KSchG § 4 S. 1, § 7, § 13 Abs. 1 S. 2, InsO § 80 Abs. 1 sachverhaltDie Parteien streiten noch über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen, über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach einemBAG: Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung
Wird ein zunächst gegenwärtiges Rechtsverhältnis während des Rechtsstreits durch Zeitablauf zu einem vergangenen, bleibt die Feststellungsklage nur zulässig, wenn sich aus der beantragten Feststellung noch Rechtswirkungen für die Zukunft ergebenBAG: Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren
Die Erstattung von Detektivkosten im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den §§ 103 ff. ZPO kommt nur dann in Betracht, wenn sie als prozessuale (Vorbereitungs-)Kosten geltend gemacht werden. Ein materiell-rechtlicher Anspruch aufBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Das Recht des Arbeitnehmers, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber zu widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB), kann verwirken. Kein Umstandsmoment im Sinne der Verwirkung ist darin zu sehen, dass der Arbeitnehmer sich gegen eineBAG: Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit - Freizeit
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht, wenn er ihn nur widerruflich von der Pflicht zur Arbeitsleistung freistellt. Nur wenn er unwiderruflich freigestellt ist, kann der Arbeitnehmer die ihm aufgrund des UrlaubsanspruchsBAG: Zweifel an Prozessfähigkeit einer Partei
Maßgeblich für das Vorliegen einer Geschäftsunfähigkeit iSv. § 104 Nr. 2 BGB ist die mangelnde Fähigkeit, den Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. DasBAG: Abschaffung eines betrieblich vereinbarten Prämienlohns
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 23.06.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 214/08 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 77 Abs. 6 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmtenBAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 02.04.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 262/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 242 BGB § 613a Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT: Gewerkschaftswerbung per E-Mail
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.01.2009 Aktenzeichen: 1 AZR 515/08 Rechtsgebiete: GG, BGB, BetrVG, BDSG, UWG Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 3 GG Art. 2 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 BGB § 1004 Abs. 1 BGB §BAG: Klagefrist bei Mutterschutz und Kündigungsschutzklage
BAG, Urteil vom 19.2.2009 - 2 AZR 286/07SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und einen von der Klägerin hilfsweise geltend gemachten Abfindungsanspruch. Die am 23.6.1967 geboreneBAG: Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
Mit einem Grundsatzurteil vom 15. 9.2009 - 3 AZR 17/09 - hat das BAG entschieden, dass bei der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung gezillmerte Verträge nicht gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVGBAG: Befristung
Erfolgt die Aus- oder Weiterbildung eines schwerbehinderten Menschen nicht im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses nach dem Berufsbildungsgesetz, sondern auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags, ist allein die Gewährung eines Zuschusses zurBAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Mit Urteil vom 2.9.2009 - 7 AZR 162/08 - entschied das BAG: Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristeteBAG: Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD
Mit der Verweisung in § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA auf § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT ist zugleich die Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT in Bezug genommen. Die Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA kann auch nochBAG: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Entscheidungsreport)
BAG, Beschluss vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07-------------------------------------------------------Leitsätze des BearbeitersVerstößt der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gegen seine Organpflichten, kommt als Sanktion vor allem die Abberufung aus 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
