Arbeitsrecht
BAG: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Mit Urteil vom 2.9.2009 - 7 AZR 162/08 - entschied das BAG: Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristeteBAG: Vergleichsentgelt bei Überleitung des Beschäftigten vom BAT in den TVöD
Mit der Verweisung in § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA auf § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT ist zugleich die Regelung des § 29 Abschn. B Abs. 7 BAT in Bezug genommen. Die Berechnung des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA kann auch nochBAG: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Entscheidungsreport)
BAG, Beschluss vom 23.10.2008 - 2 ABR 59/07-------------------------------------------------------Leitsätze des BearbeitersVerstößt der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gegen seine Organpflichten, kommt als Sanktion vor allem die Abberufung ausBAG: Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG per E-Mail (Entscheidungsreport)
BAG, Beschluss vom 10.3.2009 - 1 ABR 93/07 -------------------------------------------------------Leitsätze der Bearbeiter1. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots im Falle der Zustimmungsverweigerung im Rahmen der Mitbestimmung bei personellenBAG: Mitbestimmung bei Einstellung
Beschäftigt ein privater Arbeitgeber einen ihm nach § 123a Abs. 2 BRRG unbefristet zugewiesenen, bislang im Angestelltenverhältnis befristet beschäftigten Beamten über das Fristende hinaus weiter, so liegt darin eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVGBAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung übertariflicher Zulagen (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 10.3.2009 - 1 AZR 55/08-------------------------------------------------------Leitsätze:1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen,BAG: Tarifzuständigkeit
BAG, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08-------------------------------------------------------ORIENTIERUNGSSATZFür die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen.BAG: Schiedsabrede - Auslegung des Arbeitsvertrags eines Bühnentechnikers (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 28. Januar 2009 - 4 AZR 987/07 -------------------------------------------------------LEITSÄTZE 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist,BAG: Einzelvertragliches Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Kündigung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 263/08 -------------------------------------------------------LEITSATZ DER BEARBEITERINEine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung zustehendenEuGH: Riester-Rente muss nachgebessert werden
Mit Urteil vom 10.9.2009 - Rs. C-269/07 - hat der EuGH entschieden, dass Grenzgänger und Ruheständler im Ausland von der staatlich geförderten Riester-Rente nicht ausgeschlossen werden dürfen. Insoweit verstoße die jetzige Regelung gegen das RechtBAG: Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD
Ob eine andere Person nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-Bund iVm. § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O ortszuschlagsberechtigt ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Bund dientBAG: Abschaffung eines betrieblich vereinbarten Prämienlohns
Sieht ein Tarifvertrag neben dem Zeit- und dem Akkordlohn auch Prämienlohn alsgleichberechtigte Lohnform vor, so unterliegt die Abschaffung des durch Betriebsvereinbarungeingeführten Prämienlohns der Mitbestimmung des Betriebsrats nach§ 87 Abs. 1 Nr.BAG: Auswirkungen eines Betriebsübergangs nach Insolvenz des ursprünglichen Versorgungsschuldners auf Versorgungszusagen (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 9.12.2008 - 3 AZR 384/07-------------------------------------------------------LEITSÄTZE 1. Nur soweit bei Eintritt eines Sicherungfalls bereits unverfallbare Anwartschaften erdient sind, gehen diese auf den PSVaG als Träger der: Bonusausschluss bei Tod des Mitarbeiters
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 06.05.2009 Aktenzeichen: 10 AZR 443/08 Rechtsgebiete: BGB, GG Vorschriften: BGB § 157 BGB § 242 BGB § 306 Abs. 1 BGB § 307 BGB § 1922 Abs. 1 GG Art. 12 DieseLAG Düsseldorf: Entlastungsnachweis bei Zielvereinbarun
LAG Düsseldorf, Urteil vom 30.4.2009 - 11 Sa 1504/08 LeitsatzIst in der für ein Kalenderjahr von den Parteien getroffenen Zielvereinbarung deren Nachwirkung für den Fall des Nichtzustandeskommens einer Folgevereinbarung vorgesehen, ist jeglicherBAG: Anspruch auf Sonderzahlung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 1.4.2009 - 10 AZR 353/08 -------------------------------------------------------LEITSÄTZE 1. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er freiwillige Leistungen erbringt. Bei derBAG: Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 18.12.2008 Aktenzeichen: 8 AZR 81/08 Rechtsgebiete: BGB, ZPO, ArbGG Vorschriften: BGB § 252 BGB § 305 BGB § 307 BGB § 309 BGB § 310 BGB § 339 BGB § 343BAG: Anzeigepflicht nach § 17 KSchG
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 28.05.2009 Aktenzeichen: 8 AZR 273/08 Rechtsgebiete: BGB, KSchG, BetrVG Vorschriften: BGB § 133 BGB § 157 BGB § 613a KSchG § 1 KSchG § 15 KSchG § 17 KSchG § 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
