Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg: Schriftlichkeitsgebot bei Zustimmungsverweigerung
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 1.8.2008 – 5 TaBV 8/07 – wie folgt: Die Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats gegen eine personelle Maßnahme entspricht nicht dem Schriftlichkeitsgebot aus § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG, wenn diese inBAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 17.06.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 37/07 Rechtsgebiete: BetrVG Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.: Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - unwirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 88/07 Rechtsgebiete: KSchG, BGB, HmbPersVG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 BGB § 241 Abs. 2 BGB § 242 BGB § 273 Abs. 1 HmbPersVG § 79 Abs. 3: Betriebsbedingte Kündigung bei unternehmerischer Entscheidung, bisher in Arbeitsverhältnissen erbrachte Tätigkeiten künftig an freie Mitarbeiter vergeben
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 13.03.2008 Aktenzeichen: 2 AZR 1037/06 Rechtsgebiete: KSchG Vorschriften: KSchG § 1 Abs. 2 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. BUNDESARBEITSGERICHT Im: Voraussetzungen für eine Befristung aufgrund vorübergehenden Bedarfs an Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG - Anforderungen an die Prognose
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 7 AZR 950/06 Rechtsgebiete: TzBfG, BAT Vorschriften: TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BAT § 2 SR 2y Nr. 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung: "Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband grundsätzlich wirksam
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 20.02.2008 Aktenzeichen: 4 AZR 64/07 Rechtsgebiete: GG, BGB, TVG Vorschriften: GG Art. 9 Abs. 3 BGB § 71 Abs. 1 BGB § 133 BGB § 140 BGB § 157 TVG § 2 Abs. 1 1.LAG Baden-Württemberg: Schriftlichkeitsgebot bei Zustimmungsverweigerung
Gericht: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Beschluss verkündet am 01.08.2008 Aktenzeichen: 5 TaBV 8/07 Rechtsgebiete: BetrVG, BGB Vorschriften: BetrVG § 99 Abs. 2 BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 1 BGB § 126a Die ZustimmungsverweigerungBAG: Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 12.08.2008 Aktenzeichen: 9 AZR 1117/06 Rechtsgebiete: Richtlinie 89/391/EWG, ArbSchG, BetrVG, BGB, ChemG, GefStoffV, ZPO Vorschriften: Richtlinie 89/391/EWG Art. 6 ArbSchG § 1BAG: Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag
Gericht: Bundesarbeitsgericht Urteil verkündet am 07.05.2008 Aktenzeichen: 4 AZR 229/07 Rechtsgebiete: TV für studentische Hilfskräfte II, TV über eine Zuwendung für Angestellte, TV vom 31. Januar 2003 zur Änderung der ZuwendungstarifverträgeBAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.6.2008 - 1 ABR 37/07 – wie folgt: Eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Umgruppierung liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber die Beurteilung vornimmt, ein Arbeitnehmer sei auf GrundBAG: Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 12.8.2008 – 9 AZR 1117/06 – wie folgt: Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i. V. m. § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung. § 5 Abs. 1 ArbSchGBAG: Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 7.5.2008 – 4 AZR 229/07 – wie folgt: Bei einem mehrgliedrigen Tarifvertrag, d.h. mehrere Tarifvertragsparteien auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite, ist i. d. R. davon auszugehen, dass es sich um mehrereBAG: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit – höherwertiger Arbeitsplatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.9.2008 – 9 AZR 781/07 – wie folgt: Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keineLAG Berlin-Brandenburg: Internetzugang für Betriebsrat
Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 9.7.2008 – 17 TaBV 607/08 – wie folgt: Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations-BAG: Terminvorschau 4/2008 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 4. Quartal 2008 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter http://www.betriebs-berater.de: // BB-ONLINE BBL2008-2066-4 (PM BAG vom 2.9.2008)BAG: Unterrichtung über die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs
BAG, Urteil vom 20.3.2008 - 8 AZR 1016/06Orientierungssätze:1. Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung setzt die Widerspruchsfrist in Gang.2. Die Unterrichtung ist nicht ordnungsgemäß, wenn eine Darstellung der begrenzten gesamtschuldnerischenBAG: Feststellungsinteresse bei Mitbestimmungsrechten
Gericht: Bundesarbeitsgericht Beschluss verkündet am 15.04.2008 Aktenzeichen: 1 ABR 44/07 Rechtsgebiete: ZPO, BetrVG Vorschriften: ZPO § 256 Abs. 1 ZPO § 547 Nr. 1 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
