Arbeitsrecht
BAG: Drittschuldnerklage des Insolvenzverwalters
Die Begriffe der unverhältnismäßig geringen Vergütung und der angemessenen Vergütung in § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO sind unbestimmte Rechtsbegriffe, bei deren Anwendung dem Landesarbeitsgericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Die Regelung in § 850hBAG: Baugewerbe
Zu den Rohrleitungsbauarbeiten iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV gehören auch die Vorbereitung und die Verbindung von Sondenrohren, deren Einbau einschließlich der Druckprüfungen und Verpressungsarbeiten sowie die Anschlussarbeiten im horizontalenBAG: Gewerkschaftswerbung per E-Mail
BAG, Urteil vom 20.01.2009 - Aktenzeichen 1 AZR 515/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main 30.04.2008 18 Sa 1724/07 ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main 06.09.2007 11/21 Ca 4489/07 ) Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrerBAG: Auswirkungen eines Betriebsübergangs nach Insolvenz des ursprünglichen Versorgungsschuldners auf Versorgungszusagen
BAG, Urteil vom 09.12.2008 - Aktenzeichen 3 AZR 384/07 (Vorinstanz: LAG München 08.05.2007 11 Sa 720/06 ) (Vorinstanz: ArbG München 10.05.2006 22 Ca 19938/05 ) Orientierungssätze: 1. Nur soweit der Arbeitnehmer seine Versorgungsanwartschaft bereits: Behinderungsbezogene Benachteiligung bei der Bewerbung - Bewerbungsfrist - Unterrichtungspflicht - Präklusion
BAG, Urteil vom 18.11.2008 - 9 AZR 643/07SachverhaltDie Parteien streiten über die Entschädigung des Klägers wegen behinderungsbezogener Benachteiligung bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen. Der im Dezember 1961 geborene Kläger istLSG Niedersachsen-Bremen: Goldmünzen als Arbeitslohn
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Köln: Zugang der Kündigung durch übergabe an Ehegatten
LAG Köln, Urteil vom 07.09.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 210/09 (Vorinstanz: ArbG Köln 15.10.2008 3 Ca 1573/08 ) Nach der bisher herrschenden Meinung ist der Ehegatte auch außerhalb der Wohnung kraft Verkehrssitte als zum Empfang von WillenserklärungenBAG: Nachwirkender Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 477/08 (Vorinstanz: LAG Hamm 03.04.2008 17 Sa 2055/07 ) (Vorinstanz: ArbG Bochum 19.10.2007 1 Ca 766/07 ) TVG § 3; TVG § 4 Abs. 5; ZPO § 264 Nr. 2; Tarifvertrag für die Angestellten der VereinigungBAG: Mitbestimmung bei geänderter Vergütungsordnung
BAG, Beschluss vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 4 ABR 40/08 (Vorinstanz: LAG Köln 12.12.2007 7 TaBV 13/07 ) (Vorinstanz: ArbG Köln 22.12.2006 2 (4) BV 279/03 ) BetrVG § 99; ZPO § 286 Abs. 1; Entgelttarifvertrag der Deutschen Post AG (ETV-DP AG) § 3,BAG: Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Bewerbung
BAG, Urteil vom 24.9.2009 - 8 AZR 636/08Sachverhalt1 Die Parteien streiten über einen Entschädigungs- bzw. Schadensersatzanspruch des Klägers wegen altersbezogener Diskriminierung im Zusammenhang mit Bewerbungen auf einen Lehrerdienstposten. 2BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten
BAG, Urteil vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 173/08 (Vorinstanz: LAG München 20.06.2007 7 Sa 1188/06 ) (Vorinstanz: ArbG Regensburg 18.09.2006 8 Ca 1343/06 ) BGB § 305; BGB § 307; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 3; BGB § 611; BGB § 779; Tatbestand: DieBAG: Gleichbehandlung beim Aktienoptionsprogramm für Führungskräfte
BAG, Urteil vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 10 AZR 664/08 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg 16.05.2008 9 Sa 2577/07 ) (Vorinstanz: ArbG Berlin 29.10.2007 3 Ca 11643/04 ) GG Art. 103 Abs. 1; ArbGG § 72 Abs. 5; ZPO § 564 S. 1; Tatbestand: DieBAG: Mindestlohn bei Leiharbeit
BAG, Urteil vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 5 AZR 951/08 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen 02.10.2008 7 Sa 462/08 ) (Vorinstanz: ArbG Hannover 08.11.2007 13 Ca 277/07 ) Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch aufBAG: Keine Rückwirkung bei eingetragener Lebenspartnerschaft
BAG, Urteil vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 3 AZR 797/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main 25.06.2008 8 Sa 1592/07 ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main 20.06.2007 15 Ca 320/07 ) 1. Eine als Betriebsvereinbarung ergangene Pensionsordnung ist nicht deshalb: Hinterbliebenenversorgung bei eingetragene Lebenspartnern
BAG, Urteil vom 15.9.2009 - 3 AZR 294/09Sachverhalt1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass sein eingetragener Lebenspartner Hinterbliebenenversorgung nach denselben Grundsätzen erhält, wie sie in derBAG: Betrieblicher Geltungsbereich des VTV
Ein Betrieb, der baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet, ist nur dann aufgrund der Ausnahmebestimmungen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV/1986 und VTV/1999 vom betrieblichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge ausgenommen, wenn in ihm zu über 50 % derFG Münster: Verzicht auf Gesellschafterverbindlichkeit
Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Münster vom 1.9.2009 - 1 K 3384/06 F - verhindert der Verzicht auf Gesellschafterforderungen bei Liquidation einer KG nicht grundsätzlich die Besteuerung des Verlustanteils i. S. d. § 15a EStG. Eine VerrechnungFG Thüringen: Zuflusszeitpunkt von geldwerten Vorteilen aus unentgeltlich/verbilligt überlassenen Aktien
Das FG Thüringen hat durch Urteil vom 14.1.2009 - III R 922/03 - entschieden: Überlässt der Arbeitgeber Arbeitnehmern verbilligt oder unentgeltlich Aktien, fließt diesen der geldwerte Vorteil in dem Zeitpunkt zu, zu dem sie die Aktien nach Ausübung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
