Arbeitsrecht
BAG: Gesamtzusage - Geltungsdauer der Willenserklärung
Eine Gesamtzusage ist typischerweise nicht auf die im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Erklärung beschäftigten Arbeitnehmer beschränkt. Erklärt sich der Arbeitgeber zu einer Regelung im Sinne einer auf Dauer angelegten Handhabung bei Erfüllung derBAG: Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss
Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 Satz 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot desBAG: Zulässigkeit einer Berufung
Geschäftsgrundlage der Transformation von durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages geregelten Rechten und Pflichten im Arbeitsverhältnis nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist allein deren normative Geltung vor dem Betriebsübergang. Die GeschäftsgrundlageBAG: Keine Zuschläge für Pausen - Annahmeverzug
BAG, Urteil vom 18.11.2009 - 5 AZR 774/08SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung von Zuschlägen für Pausen während der Nachtarbeit sowie an Sonn- und Feiertagen. Der Kläger, Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie, warBAG: Kein Erklärungswert des Schweigens bei betrieblicher Übung
BAG, Urteil vom 25.11.2009 - 10 AZR 779/08SachverhaltDie Parteien streiten über ein Treuegeld für das Jahr 2007 und die Feststellung, dass dem Kläger eine solche Leistung auch in Zukunft zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihrenBAG: Entgeltumwandung - gezillmerter Versicherungstarif
Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zusagt. Die Zillmerung verstößt zwar nicht gegen das WertgleichheitsgebotBAG: Mitbestimmung bei Arbeits- und Umkleidezeit
BAG, Beschluss vom 10.11.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 54/08 (Vorinstanz: LAG Hamm 23.04.2008 10 TaBV 131/07 ) (Vorinstanz: ArbG Bielefeld 24.10.2007 6 BV 32/07 ) BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 253; ZPO § 256; Gründe: A. Die Beteiligten streitenBAG: Interessenkollision bei personeller Maßnahme
BAG, Beschluss vom 10.11.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 64/08 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg 30.06.2008 4 TaBV 1/08 ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart 11.10.2007 6 BV 113/07 ) BetrVG § 99 Abs. 1; BetrVG § 99 Abs. 3; BetrVG § 25 Abs. 1 S. 2; ArbGG § 94BAG: Unterlassung bei mittelbarer Benachteiligung wegen des Alters
BAG, Beschluss vom 18.08.2009 - Aktenzeichen 1 ABR 47/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main 06.03.2008 9 TaBV 251/07 ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main 09.08.2007 3 BV 127/07 ) Die Beschränkung des Bewerberkreises in einer innerbetrieblichenBAG: Arbeitvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 18.11.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 514/08 (Vorinstanz: LAG Chemnitz 29.04.2008 7 Sa 582/07 ) (Vorinstanz: ArbG Chemnitz 31.07.2007 10 Ca 1354/07 ) Bei Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten derBAG: Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
BAG, Beschluss vom 21.7.2009 - 1 ABR 35/08LeitsatzDer Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegenBAG: Auflösungsantrag wegen Initiierung einer Betriebsratswahl
BAG, Urteil vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 682/08 (Vorinstanz: LAG München 30.04.2008 5 Sa 661/07 ) (Vorinstanz: ArbG München 30.05.2007 20 Ca 13029/05 ) KSchG § 9 Abs. 1 S. 2; Tatbestand: Die Parteien streiten über einen AuflösungsantragBAG: Teilurlaub - tarifliche Zwölftelungsregelung
Der Begriff des Tätigkeitsmonats in § 15 Ziff. 3 des Manteltarifvertrags für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer/innen des Einzelhandels in Baden- Württemberg entspricht dem im Urlaubsrecht zur Abgrenzung vom Kalendermonat verwendetenBAG: Lehrerpersonalkonzept
Es verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, die sein Angebot auf Teilnahme am Lehrerpersonalkonzept (LPK) ablehnen, dauerhaft die nachträgliche Teilnahme verwehrt. Der ArbeitgeberBAG: Abfindung nach dem TV Soziale Absicherung - Arbeitsplatzangebot nach Kündigung
Gem. § 4 Abs. 5 Buchst. a TV Soziale Absicherung ist ein Anspruch auf eine Abfindung nach diesem Tarifvertrag ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer vor der Kündigung ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz angeboten wurde und der Arbeitnehmer diesesBAG: Berechnung eines tariflichen Lohnzuschlags für Arbeitszeitverschiebung
Der dem Arbeitnehmer bei Arbeitszeitverschiebungen nach § 10 Abs. 9 Abschn. 2 Buchst. a TV-N NW idF des § 4 Abs. 7 ÜTV zu zahlende Zuschlag ist unter Zugrundelegung der Stufe seiner Entgeltgruppe, der der Arbeitnehmer tatsächlich zugeordnet ist, undBAG: Lehrerpersonalkonzept
Es verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, die sein Angebot auf Teilnahme am Lehrerpersonalkonzept (LPK) ablehnen, dauerhaft die nachträgliche Teilnahme verwehrt. Der ArbeitgeberBAG: Formnichtige Befristung - Abbedingung von § 16 S. 2 TzBfG
BAG, Urteil vom 23.04.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 533/08 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main 30.04.2008 18 Sa 1500/07 ) (Vorinstanz: ArbG Darmstadt 17.08.2007 2 Ca 22/07 ) 1. Genügt eine von den Parteien des Arbeitsvertrags vereinbarte Befristungsabrede 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
