Arbeitsrecht
BAG: Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.2.2010 – 9 AZR 3/09 – wie folgt: Nach § 106 S. 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag,BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Urlaubsentgelt
Das BAG entschied in seinemUrteil vom21.9.2010- 9 AZR 510/09 - wie folgt: Gemäß § 1 BUrlG,§ 611 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber das Entgeltwährend des Urlaubs weiterzuzahlen (Urlaubsentgelt).Die Bemessung des Urlaubsentgelts bestimmtsich nach § 11 Abs.BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang
Das BAG entschied in seinem Urteil vom17.11.2010 - 4 AZR 391/09 - wie folgt: Im Fall desBetriebsübergangs bleibt eine arbeitsvertraglicheBezugnahmeklausel nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGBbeim Erwerber mit unverändert rechtsbegründenderBedeutung bestehen.BAG: Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
Zahlreiche Versorgungsordnungen enthalten eine „gespaltene Rentenformel“. Danach sind für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Leistungen vorgesehen als für denBAG: Untreue bei Zuwendung an Betriebsrat durch Vorstandsmitglied
BGH , Urteil vom 17.09.2009 - Aktenzeichen 5 StR 521/08 (Vorinstanz: LG Braunschweig - 22.02.2008 ) 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer im Sinne des § 119BAG: Höhe der Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Elternteilzeit
BAG , Urteil vom 22.10.2008 - Aktenzeichen 10 AZR 360/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 08.04.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 1965/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bielefeld vom 02.10.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 1035/07; ) 1. Ausgangspunkt für die Bestimmung der "zuletztBAG: "Andere Abmachung" nach Ablauf des Tarifvertrages
BAG , Urteil vom 20.05.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 230/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 07.11.2007 - Aktenzeichen 18 Sa 508/07; ) (Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1282/06 - 9.2.2007 ) Orientierungssätze: 1. Aus § 3 Abs. 3 TVG ergibt sich, dass dasBAG: Ausreichende Unterrichtung bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 23.7.2009 - 8 AZR 538/08LeitsatzBei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichenLAG Düsseldorf: Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."LAG Berlin-Brandenburg: Keine Anwendung der EuGH-Urlaubsrechtsprechung auf Zusatzurlaub
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2.10.2009 - 6 Sa 1536/09LeitsatzDer Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gem. § 125 Abs. 1 Satz 1 BUrlG erlischt anders als der gesetzliche Mindesturlaub bei Arbeitsunfähigkeit, die über denBAG: Wechsel des Arbeitsgebers in OT-Mitgliedschaft
BAG , Urteil vom 26.08.2009 - Aktenzeichen 4 AZR 294/08 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 31.01.2008 - Aktenzeichen 8 Sa 1129/07; ) (Vorinstanz: ArbG Bocholt - 3 Ca 323/06 - 28.9.2006 ) Orientierungssätze: 1. Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einemBAG: Dringende betriebliche Gründe bei Elternteilzeit
BAG , Urteil vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 72/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 299/08; ) (Vorinstanz: ArbG Essen - 6 Ca 1828/07 - 26.9.2007 ) Amtliche Normenkette: ArbGG § 72; BEEG (i.d.F. vom 5. DezemberBAG: Widersprüchliche Änderungskündigung
BAG , Urteil vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 2 AZR 822/07 (Vorinstanz: LAG Köln vom 17.07.2007 - Aktenzeichen 9 Sa 37/07; ) (Vorinstanz: ArbG Siegburg vom 22.11.2006 - Aktenzeichen 6 Ca 2181/06; ) Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem ArbeitnehmerBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) setzt für den betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB in Lauf. Das Recht des Arbeitnehmers, demBAG: Tarifliche Jahressonderzahlung
Wird im Nachwirkungszeitraum eines abgelaufenen Tarifvertrags ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht verlängert, sondern ändern die Arbeitsvertragsparteien außer der Vertragslaufzeit auch die Arbeitsbedingungen und begründen sie damit ein neuesBAG: Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
Der Betriebsrat im Betrieb des Entleihers kann seine Zustimmung zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Arbeitsbedingungen des Leiharbeitnehmers verstießen gegen das Gleichstellungsgebot von § 3 Abs. 1 Nr. 3, §BAG: Elternzeit - vorzeitige Beendigung
Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit aufgrund der Gestaltungserklärung des ArbeitnehmersBAG: Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung
Die Betriebsparteien können eine Höchstgrenze für eine Sozialplanabfindung vorsehen. Eine solche Kappungsgrenze behandelt alle davon betroffenen Arbeitnehmer gleich. Diese Gruppenbildung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
