Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses unwirksam
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 28.4.2011 – 25 Sa 2684/10 – wie folgt: Die Arbeitnehmerin wurde von dem Land Brandenburg als Justizangestellte im Amtsgericht Perleberg beschäftigt und war dort u. a. für die Bearbeitung strafrechtlicherBAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.11.2010 – 4 AZR 127/09 – wie folgt: Nach der früheren Rechtsprechung des Senats waren bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Verweisungsklauseln auf die für ihnBAG: Tarifvertragliche Öffnungsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.10.2010 – 4 AZR 105/09 – wie folgt: Die Klage einer Tarifvertragspartei gegen die andere Tarifvertragspartei auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung (hier: Zustimmung zu einer Betriebsvereinbarung,BAG: Unionsrechtskonformität von § 14 Abs. 1 S.2 Nr. 7 TzBfG
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.10.2010 – 7 AZR 485/09 (A) – wie folgt: Der Senat möchte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV klären, ob seine bisherige Anwendung und Auslegung von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG mit demBAG: Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandseinsatz
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.4.2011 – 5 AZR 171/10 – wie folgt: Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keineBAG: Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.4.2011 – 8 AZR 769/09 – wie folgt: Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des ArbeitnehmersArbG Duisburg: Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
Das ArbG entschied in seinen Urteilen vom 18.4.2011 – 3 Ca 436/11, 3 Ca 396/11 und 3 Ca 376/11 – wie folgt: Im Januar 2011 hat die Beklagte, die in Duisburg u. a. das St. Johannes- Hospital, das St. Barbara-Hospital, das St. Vincenz- Hospital und dasBAG: Widerruf einer in AGB geregelten Zulage
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.4.2011 – 5 AZR 191/10 – wie folgt: Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1.1.2002 müssen die Widerrufsgründe inBAG: "Tarifliche ordentlich unkündbar" - außerordentliche Änderungskündigung dennoch möglich
BAG , Urteil vom 28.10.2010 - Aktenzeichen 2 AZR 688/09 (Vorinstanz: LAG Saarland vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 116/08; ) (Vorinstanz: ArbG Saarbrücken vom 09.09.2008 - Aktenzeichen 64 Ca 1/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DerBAG: Einsicht in Personalakte bei beendetem Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 16.11.2010 - 9 AZR 573/09Leitsätze1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen ArbeitgeberLAG Hessen: Kündigung wegen Missbrauch von Bonuspunkten
LAG Hessen, Urteil vom 4.8.2010 - 2 Sa 422/10 SachverhaltDie Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Rechtsmäßigkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung sowie um einenBAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugsnahmeklausel
BAG , Urteil vom 17.11.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 127/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 04.12.2008 - Aktenzeichen 20 Sa 638/08; ) (Vorinstanz: ArbG Offenbach vom 04.03.2008 - Aktenzeichen 6 Ca 778/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Tarifvertragliche Öffnungsklausel
BAG , Urteil vom 20.10.2010 - Aktenzeichen 4 AZR 105/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 06.03.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 798/07; ) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 19.04.2007 - Aktenzeichen 19 Ca 592/07; ) Amtliche Leitsätze: Wenn einBAG: Unionrechtskonformität von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG
BAG , Vorlagebeschluss vom 27.10.2010 - Aktenzeichen 7 AZR 485/09 (A) (Vorinstanz: LAG Köln - Aktenzeichen 10 Sa 231/08; ) Amtliche Leitsätze: Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) nach Art. 267 AEUV darum, dieLAG Hamburg: Ein Team darf kein Alter haben
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 23.6.2010 – 5 Sa 14/10 – wie folgt: In der Jobausschreibung sollte nicht von einer jungen Belegschaft die Rede sein. Die Besonderheit des Urteils besteht darin, dass hier bereits in der Selbstbeschreibung desLAG Berlin: Ausgleichsklausel
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 15 Sa 2348/10 – wie folgt: Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Abrechnung des Arbeitsverhältnisses bis zumLAG Berlin: Vertragliche Ausschlussfrist
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 17 Sa 2153/10 – wie folgt: Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vereinbarung über die einseitige Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber verstößt gegen § 307 BGB, wenn Kurzarbeit ohneBAG: Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 – 7 ABR 120/09 – wie folgt: Die schriftliche Begründung einer innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG erklärten Zustimmungsverweigerung zu einer beabsichtigten Versetzung konkretisiert 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
